Politik

23.08.2013

Erwin Huber lästert über "Larifari"-FDP

Im laufenden Wahlkampf macht sich die FDP für massive Stellenstreichungen in der Verwaltung stark - die CSU wundert sich

Verwaltung reformieren, Aufgaben abbauen, Stellen streichen: War da nicht mal was? Richtig, damit hatte sich schon Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim Wahlvolk in die Nesseln gesetzt. Stellenabbau im großen Stil, Ämterverlegungen in die Peripherie, die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts – mit diesen und ähnlichen von Stoiber angeordneten Projekten hatte sich die CSU nach 2003 unbeliebt gemacht. Deren krasser Ansehensverlust nach 2003 ist nach Meinung vieler Christsozialer auch Folge der rigiden Verwaltungsreform.
Ganz schön mutig also, dass die bayerische FDP jetzt, vier Wochen vor der Landtagswahl, ausgerechnet mit dem Thema Verwaltungsreform beim Wahlvolk punkten will.
Vergangenes Wochenende hatte sich der Wirtschaftsminister und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) mit der Forderung hervorgetan, die öffentliche Verwaltung zu verschlanken. Weil so viele neue Lehrer eingestellt wurden, müsse der Freistaat nun an anderer Stelle Beamte einsparen. In Zahlen: Aus der Zeit der Stoiber-Ankündigungen seien bis zum Jahr 2019 noch 4000 Stellen abzubauen; Zeil will weitere 5000, also insgesamt 9000 Jobs einsparen. Insgesamt sind im öffentlichen Dienst des Freistaats gut 280 000 Beamte und Angestellte tätig.

 

Die Ministerialen kichern


Wo die FDP innerhalb von sechs bis sieben Jahren 9000 Stellen streichen will, hat Zeil nicht präzisiert. Sein lockerer Hinweis, dass die Landwirtschaftsverwaltung „überbesetzt“ und auch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich Landesentwicklung noch Luft sei, reicht für ein Minus von 9000 Planstellen jedenfalls nicht ansatzweise aus. Nach BSZ-Recherchen verfügen die Ämter für Landwirtschaft im Jahr 2013 über 2033 Planstellen – und von 2003 bis 2012 wurden dort bereits deutlich mehr als 10 Prozent aller Planstellen gekürzt.
Weshalb Stoibers damaliger Chef-Entbürokrator Erwin Huber (CSU), amtierender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, bereits genüsslich über Zeils „Larifari-Idee“ lästert. Grundsätzlich sei es ja „positiv“, sagt Huber gnädig, „dass man die Verwaltungsreform fortsetzen will“. Aber ein bisserl fundierter, so der CSU-Mann, müsse man das Thema schon angehen. So sieht Huber im Bereich Landesentwicklung praktisch kein Potenzial mehr: „Da kann man bayernweit vielleicht zehn Planstellen sparen.“ Andernfalls müsse man in Kauf nehmen, dass Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren deutlich länger dauerten. „Aber wir wollen ja rasche Genehmigungen,“ gibt Huber zu bedenken.
Der CSU-Politiker sieht für Verwaltungsabbau im großen Stil generell „nicht mehr viele Möglichkeiten“. Denn man könne Planstellen nur im Rahmen der natürlichen Fluktuation abbauen und nicht, indem man Leute entlasse.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker immerhin stellt klar, dass vor einem Stellenabbau erst Aufgaben reduziert werden müssten. Möglichkeiten sieht er im Bereich Bildung: Wegen der von der FDP gestärkten Eigenverantwortlichkeit der Schulen seien im Kultusministerium nicht mehr so viele Planstellen nötig.
Über Stellenabbau in den Ministerien können führende Beamte indes nur kichern: Wie das denn gehen solle, fragt ein Ministerialer genervt. „In den Ministerien werden jedes Jahr Überstunden im fünfstelligen Bereich gestrichen“ – die Überstunden verfallen also. Grund sei der „permanente Aufgabenzuwachs“.
Nicht zuletzt erschwert die von Schwarz-Gelb zurückgenommene 42-Stunden-Woche für Beamte den Stellenabbau. Die Staatskanzlei hat errechnet, dass die 2012 wiedereingeführte 40-Stunden-Woche mit 3600 Planstellen zu Buche schlägt – ein Stellenbedarf, der in Zeils ambitionierter Kürzungsidee überhaupt nicht auftaucht. (Waltraud Taschner)

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