Politik

14.06.2013

Erzwungene Bescheidenheit

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Staatlich bezahlte Mitarbeiterjobs für Angehörige, überhöhte Zulagen für Funktionsträger der Fraktion: Es stimmt, dass die CSU auf die diversen Raffke-Vorwürfe rasch reagiert und entsprechende Reformen auf den Weg gebracht hat. Wahr ist aber auch, dass die Neuregelungen erst nach massivem öffentlichen Druck zustande gekommen sind und nicht etwa deshalb, weil die Betroffenen urplötzlich überwältigt worden wären von Unrechtsbewusstsein und Scham. Hier hat sich – jedenfalls mit Blick auf die seltsame Familienbeschäftigung – der komplette Landtag blamiert. Denn die im Jahr 2000 erstmals beschlossene Übergangsregelung wurde zu Beginn jeder Legislaturperiode einmütig von allen Fraktionen verlängert.

5000 Euro zusätzlich für Vizefraktionschefs: Wofür bitte?


Jetzt also hat die CSU die üppige Entlohnung ihres Führungspersonals gekürzt. Für den Fraktionschef, die drei Stellvertreter, den parlamentarischen Geschäftsführer, die Beisitzer des Vorstands und die Arbeitskreisvorsitzenden gibt es ab Oktober deutlich weniger Geld. Eine überfällige Maßnahme, die der bayerische Oberste Rechnungshof bereits seit Jahren anmahnt. In der Tat war nicht recht einsichtig, welch schwere Bürden es etwa im Fall der CSU-Fraktionsvizes rechtfertigen, dass ihnen Gehaltszulagen von jeweils über 5000 Euro monatlich gezahlt werden. Künftig erhalten sie rund 2300 Euro extra – so viel wie ihre Amtskollegen von der SPD. Dass die Zulagen in Zukunft veröffentlicht und nicht mehr im Stillen ausgemauschelt werden, ist nur recht und billig. Schließlich handelt es sich um Steuergeld. Auch die von der CSU nun geplante stärkere Transparenz bei den Nebeneinkünften kommt reichlich spät. Orientieren will man sich dabei am 10-Stufen-Modell des Bundestags. Etwas mehr Ehrgeiz bei der Offenlegung hätte dem ramponierten Ruf der sonst gern„Bayern vorn“-rufenden CSU nicht geschadet.

Die Verwandtenaffäre ist keineswegs aufgearbeitet


Auch sonst gibt es noch offene Flanken. So ist die Verwandtenaffäre keineswegs völlig aufgearbeitet. Noch immer ist unklar, wie hoch die Bruttobeträge waren, welche die Kabinettsmitglieder ihren Angehörigen aus Steuermitteln überweisen ließen. Zurückgezahlt wurden bislang nur die Nettobeträge, während Beiträge zur Rentenversicherung außen vor blieben. Abgesehen davon, dass die Familienförderer im Kabinett noch immer im Amt sind. Der Druck, das zu ändern, scheint nach dem fortdauernden CSU-Umfragehoch aber gering.

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