Politik

Kerzen vor der Französischen Botschaft in Berlin. (Foto: dpa)

14.11.2015

"Europa muss jetzt zusammenhalten"

Über Parteigrenzen hinweg reagieren Politiker geschockt auf das Blutbad von Paris

Bei mehreren Attentaten in Paris wurden mindestens 120 Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Frankreichs Präsident Hollande verhängte den Notstand über sein Land. Und auch in Deutschland steht man unter Schock. Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und andere führende deutsche Politiker haben Frankreich nach den tödlichen Attentaten von Paris Solidarität versprochen. Am Samstag und in den nächsten Tagen dürfte eine politische Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland und den Kampf gegen den Terrorismus folgen.

Gauck sagte laut einer Mitteilung vom frühen Samstagmorgen: "Ich bin tief erschüttert angesichts der Nachrichten, die uns aus Frankreich erreichen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Ihren Angehörigen und dem französischen Volk."

Merkel schrieb: "Ich bin tief erschüttert von den Nachrichten und Bildern, die uns aus Paris erreichen. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern der offensichtlich terroristischen Angriffe, ihren Angehörigen sowie allen Menschen in Paris." Die Bundesregierung stehe in Kontakt mit der französischen Regierung und habe ihr die Anteilnahme und Solidarität der Menschen in Deutschland übermittelt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Merkel, twitterte: «Wir weinen um die unschuldigen Toten von Paris. Aber wir werden uns niemals beugen dem Hass, dem Fanatismus und der Gewalt!" Später schrieb er: "Paris ist der Sehnsuchtsort der Freiheit. Man kann es bomben - nur zerstören kann man es nicht!"

Freller (CSU): "Anschläge gegen die gesamte europäische Zivilgesellschaft"

„Unsere Gedanken sind nun bei den Opfern und ihren Angehörigen", teilte Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, mit. "Diese grausame Tat macht auch uns in Deutschland sehr betroffen und unfassbar traurig." Der Anschlag in Paris hätte überall in der westlichen Welt passieren können. "Deshalb gilt unsere Solidarität dem französischen Volk in besonders enger Verbundenheit. Wir trauern um die vielen unschuldigen Toten." Karl Freller, der Vize-Fraktionsvorsitzender der CSU, schrieb: "Die Anschläge von Paris sind Anschläge gegen die gesamte europäische Zivilgesellschaft." Ministerpräsident Horst Seehofer hat an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern für heute, 14. November 2015, Trauerbeflaggung angeordnet.

Bei der SPD äußerte sich die stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Twitter mit den Worten: "Ich bin tief betroffen. Meine Gedanken sind bei unseren französischen Freunden. Welcher Wahnsinn." "Wir trauern in enger Verbundenheit und Solidarität mit dem französischen Volk", betont Fraktionschef Markus Rinderspacher. Gegenüber den Terroristen, die mit ihren Taten Hass und Angst schüren wollen, stellt er klar: "Freiheit und Demokratie bleiben die Basis unseres Mutes und unserer Menschlichkeit."

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb in dem Kurznachrichtendienst: "Ich bin entsetzt über die Gewalt in #Paris, traurig und bestürzt über die vielen getöteten Menschen und in Gedanken bei ihren Familien." Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußerte sich betroffen: "Ich bin tief erschüttert über die furchtbaren Anschläge in #Paris. Meine Gedanken sind bei den Opfern und den Menschen in Frankreich."

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte in dem Kurznachrichtendienst: «Wir sind bei den Menschen von #Paris & ganz #Frankreich. Was für ein Horror.» Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nahm dort Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte und schrieb: "Zu viele Muslime, Flüchtlinge sind schuld? NEIN. Sie sie fliehen davor. Demokratie u Freiheit verteidigen! Für Alle!"

Die bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, sagten: „Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen und allen Menschen in Paris und Frankreich, die von einem in dieser Dimension bislang schwer vorstellbaren Terror heimgesucht wurden. Frankreich braucht unsere Unterstützung, wir stehen an seiner Seite. Auch Europa muss wieder stärker zusammenstehen und bei der Bekämpfung des Terrors ebenso wie bei der Bewältigung der Krisen in seiner Nachbarschaft Hand in Hand arbeiten.“

Bayern Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat ebenfalls ihre tiefe Betroffenheit ausgedrückt: „Der Bayerische Landtag trauert um die Opfer dieser barbarischen Taten in Frankreich", sagte sie. "Es ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte Europas, zusammenzustehen und sich solidarisch an der Seite Frankreichs für unser Wertefundament stark zu machen. Nur gemeinsam können wir Gewalt und Terror wirksam begegnen und ein klares Zeichen setzen gegen diejenigen, die unsere Werte gewaltsam bekämpfen wollen."

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem schockierenden Anschlag auf die Zivilisation. "Für Liberté, Égalité, Fraternité (auf Deutsch: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit) muss Europa jetzt zusammenhalten." (dpa/BSZ)

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Kommentare (2)

  1. Enrico Stiller am 14.11.2015
    "Europa muss jetzt zusammenhalten". Zusammenhalt. Wie entstehen Zusammenhalt und auf geteilte Werte gegründetes Gemeinschaftsbewusstsein? Und wie verursacht man fahrlässig ihre Erosion? Entsteht eine funktionierende, kulturelle und geschichtliche Kollektiv-Erfahrungen teilende gesellschaftliche Einheit, indem man einen bunten Multi-Kulti-Flickenteppich mit nebeneinander herlebenden Parallelgesellschaften mit zahlreichen Friktionen untereinander wachsen lässt? Oder indem man den polnischen, tschechischen, ja ungarischen Weg geht und auch einmal Mut zur Abgrenzung und zum Schutz der eigenen Lebensweise hat? Mit einer Haltung "Wir helfen Euch in Eurer angestammten Region - aber Europa kann nicht die Zuflucht der ganzen Welt werden"? Oder indem man resigniert jede Kontrolle über das eigene Haus aufgibt, die Türen für jeden weit öffnet und sich nicht dafür interessiert, wer alles (mit-) hereinkommt?
    Fragen wir uns doch, wo solche Terrorakte passieren! Dass einzelne Terroristen in ein Staatsgebiet einsickern, wird man nie ganz verhindern können. Aber die Erfahrung von Spanien, Grossbritannien, Frankreich zeigen, dass eine Politik des 'laissez-faire' bei der Einwanderung zu hausgemachten Problemen führt. In Staaten mit restriktiver Abgrenzungspolitik wie den USA nach 9/11, Polen, Ungarn, Tschechien gibt es das Problem nicht. Ist das ausländerfeindlich? Nein. Nur Fakt.
    Nutzen wir den schrecklichen Anlass, um wieder zu Vernunft und Verantwortung zurückzukommen!
  2. Enrico Stiller am 14.11.2015
    Ein Nachtrag - wie zur Bestätigung meines Posts von heute morgen:
    Wie der französische TV-Sender France24 inzwischen meldet, ist wenigstens einer der Attentäter mit einem syrischen Pass als "Flüchtling" über Griechenland eingereist. Wenn sich herausschält, dass wir mit unserer "Blanko-Einladung" möglicherweise ein Einfallstor für Terroristen nach Europa geöffnet haben, dann werden die anderen Europäer gegenüber Deutschland politisch die Hölle losbrechen lassen. Zu recht.

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