Politik

Seehofer steht zum Abtransport bereit: Ein Wahlplakat der CSU mit dem Porträt des CSU-Vorsitzenden ist am Sonntag in Mindelheim bereits auf einem Kleinlaster verladen. (Foto: dpa)

26.05.2014

Europawahl: Die CSU stürzt ab

Die Christsozialen fahren das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 60 Jahren ein. Im EU-Parlament sitzen künftig nur noch fünf CSU-Abgeordnete. Aus Bayern kommen insgesamt 12 EU-Abgeordnete

Der CSU-Vorstand hat heute, einen Tag nach dem Europawahl-Desaster der Christsozialen, jede Menge zu besprechen. Die Partei unter Führung von Horst Seehofer war am Sonntag dramatisch von 48,1 Prozent auf 40,5 Prozent abgestürzt. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer landesweiten Wahl seit 60 Jahren. Die CSU entsendet damit statt wie bisher acht nur noch fünf Abgeordnete nach Brüssel.
Die Bayern-SPD steigerte sich nach ihrem historischen 12,9-Prozent-Tief vor fünf Jahren auf 20,1 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) kam in Bayern laut vorläufigem Endergebnis aus dem Stand auf 8,0 Prozent. Die Grünen erreichten 12,1 Prozent, die Freien Wähler verloren merklich auf 4,3 Prozent - sie haben aber nun einen Sitz im Europaparlament. Die FDP rutschte auf 3,1 Prozent ab, die Linke landete bei 2,9 Prozent. Die ÖDP holte 2,7 Prozent - auch sie schickt nun erstmals einen Parlamentarier nach Brüssel. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,8 Prozent, 1,6 Punkte niedriger als 2009.

Seehofer: Das ist auch eine persönliche Niederlage

Seehofer hatte als Wahlziel ausgegeben, die Zahl der CSU-Abgeordneten zu halten. Er sprach deshalb noch am Wahlabend von einer "herben Enttäuschung" und sagte: "Das ist eine bittere Stunde und auch eine Niederlage für einen persönlich." Zugleich appellierte er an seine Parteifreunde, erst nach einer Wahlanalyse über "Konsequenzen" nachzudenken. "Ich bitte um Zusammenstehen, um Zusammenhalt."
Allerdings gab es bereits erste interne Kritik. "Die AfD an Kritik übertreffen zu wollen, das bringt nichts", sagte etwa Bernd Posselt, der als sechster auf der CSU-Liste kein Ticket für Brüssel mehr bekommen hat. Max Straubinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte: "Kein klarer Kurs der CSU im Wahlkampf." Auf der einen Seite proeuropäische Bekenntnisse, auf der anderen Seite ein Europa-Kritiker wie Parteivize Peter Gauweiler. "Da wird der Spagat dann zu groß", sagte Straubinger.
Für die CSU sitzen weiterhin lediglich der Schwabe Markus Ferber, die Oberbayerin Angelika Niebler, der Niederbayer Manfred Weber, Monika Hohlmeier für Oberfranken und Albert Deß für die Oberpfalz im Europaparlament. Nicht mehr geschafft haben es dagegen die beiden bisherigen Abgeordneten Martin Kastler und Bernd Posselt. Auch eine Neu-Bewerberin aus Unterfranken auf Platz acht war chancenlos.
Die Bayern-SPD ist künftig mit Kerstin Westphal, Ismail Ertug und der Ex-Landtagsabgeordneten Maria Noichl in Brüssel vertreten. Für die Grünen sitzt weiterhin die langjährige deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, im Europaparlament. Bei der Linken hat Thomas Händel die Wiederwahl geschafft. Die Freien Wähler schicken die Landtagsabgeordnete Ulrike Müller nach Brüssel. Auch der Münchner Klaus Buchner hat ein Mandat errungen, für die ÖDP. Dagegen hat es für die bisherige Europaabgeordnete Nadja Hirsch aus München auf dem vierten Platz dernFDP-Bundesliste nicht mehr gereicht. Im neuen EU-Parlament sitzen damit nur noch zwölf Abgeordnete aus Bayern - zwei weniger als bisher. (dpa)

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