Politik

Bei erotischen Bildern greift Facebook durch, während Hassbotschaften stehen bleiben. (Foto: dpa)

27.08.2015

Facebook soll fremdenfeindliche Kommentare löschen

Justizminister Bausback (CSU): "So etwas darf unser Rechtsstaat nicht dulden"

Der Eindruck ärgert viele Facebook-Nutzer seit längerem: Bei erotischen Bildern greift das Online-Netzwerk durch, während Hassbotschaften stehen bleiben - obwohl für einige Äußerungen Nutzer in Bayern wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Online-Netzwerk Facebook aufgefordert, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer zu stoppen. In einem Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale lädt er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch ein. Bei dem für den 14. September vorgeschlagenen Termin solle es darum gehen, "die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern". 

Maas schreibt, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Ministerium zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche "Posts" und Kommentare nicht effektiv unterbinde."

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten Gemeinschaftsstandards. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar selbst in evidenten Fällen nicht gegeben", kritisierte der Minister. Facebook sei aber gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter -unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Bausback: "Damit ist es nicht getan"

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) begrüßt ausdrücklich, dass sich der Bundesjustizminister angesichts rassistischer Hetze im Internet mit Vertretern von Facebook treffen will. Angesichts der abstoßenden und menschenverachtenden Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der letzten Zeit sowie die damit einhergehenden Kommentare im Internet sei das ein wichtiger Schritt, so Bausback.

In diesem Zusammenhang fordert Bausback allerdings mehr: "Damit ist es noch nicht getan: Ich habe kein Verständnis dafür, dass auf Bundesebene mit der Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung nichts vorangeht." Bereits vor rund einem Jahr habe er im Rechtsausschuss des Bundesrates beantragen lassen, die so genannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. "In unserer Gesellschaft und in unserem Rechtsstaat ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Terrorismus und Gewalt - und zwar gleich, ob links- oder rechtsgerichtet, religiös oder anderweitig motiviert." Wenn Menschen auf den Straßen oder im Internet für extremistische Organisationen werben würden, müssten Staatsanwälte ermitteln dürfen, so Bausback. "So etwas darf unser Rechtsstaat nicht dulden." (BSZ/dpa)

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