Politik

Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. (Foto: dpa)

14.01.2015

Finanzausgleich auf Rekordniveau

Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Mit rund fünf Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe

Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf mehr als neun Milliarden Euro (9,05 Mrd.) an die finanzschwachen Nehmer, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Dies ist ein Plus von 600 Millionen Euro gegenüber 2013.  
Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Mrd.), Hessen (1,76 Mrd.) und - anders als 2013 - auch Hamburg (53 Mio.).  

Berlin ist und bleibt der größte Profiteur

Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen. Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins einen Großteil der Berlin-Kosten übernimmt.  
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.  
Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".
Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die "armen" Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (1)

  1. Zitrone am 20.01.2015
    Man stelle sich einmal vor, alle Hoeneß und Beckenbauer und Hinz und Kunz vorwiegend an den oberbayerischen Seen beheimatet und alle Großkonzerne, die in Bayern und Deutschland satte Gewinne machen, würden trotz ohnehin begünstigender Steuergesetze die verbleibenden Steuern vollständig zahlen. Dann könnten die Unis gut arbeiten, die Sicherheit müsste nicht auf die Schultern der verbliebenen Polizisten geladen werden, die Schulen hätten genug Lehrer usw. Daran hat vielleicht Herr MP Seehofer gedacht, als er vom Bayerischen Paradies sprach. Praktische Konsequenzen in der politischen Umsetzung???? Bayern hat sich lange gegen den Ankauf von CD's von Steuersündern gesträubt, aber einen Betrag von rd. 300 Millionen dadurch eingenommen.

    Stattdessen Respektbekundungen in der Öffentlichkeit für einen verurteilten Steuerhinterzieher von mindestens 28 Millionen Euro.

    Und jetzt wird gleich wieder die Keule geschwungen gegen die Pegidabwegung. Das erspart das Nachdenken und Handeln wegen eigener Versäumnissse. Die wenigen im Verhältnis zur Gesamtbevökerung, die aus Unzufriedenheit in den Reihen der Pegida mitmarschieren sind das kleinere Problem. Aber eine Wahlbeteiligung von 50-60% müsste die Politik in Alarmbereitschaft versetzen.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 41 (2017)

Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 13. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

(JA)

Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte beim Handelsverband Deutschland (HDE)

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.