Politik

Laut Finanzminister Markus Söder sollen die höheren Staatsausgaben in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen. (Foto: dpa)

01.10.2015

Finanzminister Markus Söder öffnet die staatliche Schatztruhe

Rekordzahl der Flüchtlinge zwingt die Staatsregierung automatisch zur Erhöhung ihrer Ausgaben

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Staatsregierung ihre Ausgaben kräftig erhöhen. Das Geld soll in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) ankündigte. Die Summen sind aber noch nicht vereinbart. 

"Wir arbeiten an den konkreten Zahlen, aber unsere Prinzipien stehen fest", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen." Die Staatsregierung wolle auch keine neuen Schulden machen, sondern ihre Finanzziele einhalten. "Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir Schulden für Flüchtlinge machen."  

Geld für die Integration der Schutzbedürftigen einsetzen


Stattdessen müssten die Asylkosten vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung selbst reduziert werden. "Außerdem geht es auch um die Standards für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive", sagte Söder. "Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen; nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen."

Mehr Geld als bisher wird es unter andrem für Innenminister Joachim Herrmann, Bildungsminister Ludwig Spaenle und Justizminister Winfried Bausback (alle CSU) geben. "Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Polizei, der Justiz und der inneren Verwaltung", sagte Söder. "Wir wollen mehr Geld investieren in Deutschkurse, Lehrer und Bildung. Den Wohnungsbau müssen wir auch mit landeseigenen Mitteln aufstocken. Über die Größenordnung reden wir noch."

Söder will den aktualisierten Nachtragshaushalt für 2016 am 15. Oktober in den Landtag einbringen. Schon in der kommenden Woche will das Kabinett ein Signal in Richtung der bayerischen Bevölkerung senden: "Am Montag werden wir im Kabinett die Fortführung des Betreuungsgelds beschließen", sagte Söder. "Wir wollen etwas für die einheimischen Familien tun, anstatt nur über Familiennachzug aus dem Ausland zu reden."
(Carsten Hoefer, dpa)

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