Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum Bürgerdialog in Nürnberg. 60 ausgewählten Bürger konnten ihr später Fragen stellen. (Foto: dpa)

26.10.2015

Flüchtlingspolitik: "Alles andere als perfekt"

Angela Merkel trifft in Nürnberg Bürger zum Gespräch. Das wichtigste Thema: natürlich die Asylbewerber

Es ist der vorerst letzte «Bürgerdialog» für Angela Merkel. In Nürnberg diskutiert die Kanzlerin mit 60 Bürgern über Bildung, Soziales und Sicherheit. Erst nach gut einer Stunde geht es um das aktuelle Top-Thema.

Draußen erntet Angela Merkel Pfiffe und Schreie von etwa 80 Demonstranten - im Inneren der altehrwürdigen Nürnberger Kaiserburg erhält die Bundeskanzlerin erst einmal viel Lob. «Frau Merkel, ich war noch nie ein Freund Ihrer Politik, aber Ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage finde ich nur gut. Mein Freund auch», sagt gleich der erste Fragensteller beim Bürgerdialog. «Na, dann sind wir ja schon drei», kontert die CDU-Chefin mit Blick auf Kritik aus den eigenen Reihen selbstironisch und sammelt die ersten Lacher.

Rund zwölf Stunden zuvor hatte sich die Kanzlerin bei einem Treffen in Brüssel zur Flüchtlingskrise in den Westbalkanstaaten noch über Lösungen verständigt. In der Nürnberger Jugendherberge muss sie nach dem Eingangslob des Bürgers aber erst einmal ihr Sachwissen zu ganz anderen Fragen unter Beweis stellen.

Bildung, Bildung, Bildung - mehrere Diskussionsteilnehmer beklagen sich über das bayerische Schulsystem, den Druck, den Übergang in die weiterführenden Schulen und ins Studium. Ländersache, antwortet Merkel: «Das müsste man dann hier mit der bayerischen Landesregierung besprechen.»

Die Stimmung bei Merkels Abschluss zur bundesweiten Reihe von rund 200 Bürgerdialogen mit Regierungsmitgliedern ist gelöst. Merkel punktet im weinroten Blazer mit Zuhören und Nachhaken: «Was meinen Sie damit?», «Aus Ihrer Erfahrung: Wie stellen Sie sich das vor?», «Sagen Sie, wo Ihnen das aufgefallen ist!», fragt sie zurück. Mehrfach spielt sie bei Nachfragen selbst den Mikrohalter. «So hart müssen Sie hier nicht arbeiten», meint der Moderator.

Merkel zum Thema Flüchtlinge: "Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen"

Auf konkrete Fragen gibt Merkel auch praxisnahe Antworten: Einem 18-Jährigen, der seinen Wunsch-Studienplatz in Berlin nicht bekommt, rät sie, es zunächst woanders zu probieren: «Man kann ja auch ein bisschen neugierig sein als junger Mensch.» Zwei Bürgern will sie auf ihre Fragen «nochmal etwas zuschicken». Nur wenige Male steht sie auf dem Schlauch: Nürnberg verortet sie etwa im Südwesten Deutschlands.

Es dauert eine gute Stunde, bis es zum alles beherrschenden Thema kommt: die Flüchtlingskrise. Zwei der ausgewählten 60 Anwesenden sprechen über ihre Ängste wegen der vielen Ankommenden. Merkel setzt sich für Offenheit ein: «Ich plädiere für möglichst viel Begegnung, möglichst viel Chancen zu geben, um diese Angst abzubauen. Wenn ich jemanden nicht kenne, habe ich auch keine Chance, Ängste abzubauen», sagt sie.

Eine Bürgerin, die mehr Kriminalität wegen Flüchtlingen fürchtet, weist sie darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge aus Ländern kämen, «wo es viel mehr Regeln gibt». Es gibt aber auch Selbstkritik. Natürlich sei «die Sache gerade nicht so geordnet, wie es sein könnte», räumt Merkel ein. «Die Ursachen sind, dass wir eigentlich dachten, dass ein Syrien-, ein Irakkonflikt uns nichts ins Haus kommen kann. Wir haben nicht ausreichend gesehen, dass (...) in vielen Ländern schon Flüchtlinge sind.»

Merkels Bilanz nach knapp zwei Stunden: Es gibt keine Patentlösung für die Flüchtlingskrise, aber miteinander reden hilft weiter. «Es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen», sagt sie.

50 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter im Grenzgebiet

Währenddessen wächst in Passau die Wut auf Österreich. Etwa 700 Flüchtlinge wurden heute von dort mit Bussen zum Grenzübergang bei Passau gebracht. Das Österreichische Rote Kreuz versorgt sie auf dem großen Parkplatz an einer Tankstelle mit Wasser, Tee, Bananen und Müsliriegeln. Dann müssen die Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten. Als die Busse schließlich kommen, laufen rund 500 Menschen los. Die Beamten aus Österreich lassen sie gewähren, schreiten nicht ein. Auf der engen Grenzstraße herrscht Chaos. Von Amtshilfe und gegenseitiger Unterstützung ist nichts mehr zu erkennen. Schließlich platzt dem Einsatzleiter der Bundespolizei auf deutscher Seite der Kragen. Über den Lautsprecher seines Einsatzwagens wendet er sich an die Kollegen aus dem Nachbarland. «Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen.»

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommt die Justiz in Bayern jetzt immerhin mehr Personal. Im Nachtragshaushalt für 2016 sollen zusammen 50 Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden, wie Justizminister Winfried Bausback (CSU) bei einem Besuch der Justizbehörden am Montag in Traunstein ankündigte. Außerdem sind 25 Stellen für Rechtspfleger geplant. Die Geschäftsstellen der Justizbehörden sollen 135 zusätzliche Mitarbeiter bekommen. Das Personal soll überwiegend an den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Gerichten und Anklagebehörden an der bayerisch-österreichischen Grenze eingesetzt werden. (dpa/BSZ)

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