Politik

Demonstranten haben sich in Frankfurt nach der offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz versammelt und verbrennen Geldschein-Imitationen. (Foto: dpa)

19.03.2015

Frankfurt ist nicht Elmau

G7-Planungsstab will Lehren aus Frankfurter Krawallen ziehen

Der Planungsstab der Polizei für den G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) will Lehren aus den Frankfurter Krawallen ziehen. "Die Erkenntnisse aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankfurt sind für uns sehr wichtig", sagte der Sprecher des Planungsstabes, Hans-Peter Kammerer, heute der Deutschen Presse-Agentur in München. Beamte aus Bayern seien zur Beobachtung in Frankfurt präsent gewesen. "Ihre ersten Erkenntnisse wurden bereits übermittelt."
Es gehe vor allem um Informationen "zum Vorgehen der Straftäter, deren Organisierungsgrad und Herkunft". Die neuen Erkenntnisse sollen in das bestehende G7-Sicherheitskonzept einfließen, "um solche Eskalationen so weit wie möglich zu verhindern", sagte Kammerer.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte schon zuvor gesagt, er werde mögliche Konsequenzen für die Einsatzplanungen beim G7-Gipfel prüfen. "Wir wollen alles dafür tun, um derartige Ausschreitungen rund um den G7-Gipfel von vornherein zu verhindern." Das Demonstrationsrecht solle aber nicht eingeschränkt werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte unterdessen vor ähnlichen Ausschreitungen wie in Frankfurt beim G7-Gipfel. "Diese Gewalttäter wollen nicht demonstrieren. Ihnen geht es nur um Krawall", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Im Rundfunksender SWR-Info und dem Sender Bayern 2 brachte er vorübergehende Grenzkontrollen ins Spiel.
Nach Einschätzung des Berliner Protestforschers Dieter Rucht sind die Frankfurter Krawalle keine Blaupause für den G7-Gipfel. "Es wird sicher Proteste geben, aber in kleinerer Größenordnung nur", sagte Rucht der Deutschen Presse-Agentur. Die Mobilisierung im Vorfeld sei - soweit erkennbar - bislang sehr schwach. Die bayerische Polizei sei zudem für ihr rigoroses Vorgehen bekannt. "Dies wird durchaus auch einen abschreckenden Effekt haben."
In Frankfurt hatten Tausende Demonstranten am Mittwoch versucht, die Eröffnungsfeier im Neubau der Europäischen Zentralbank zu stürmen. Randalierer griffen Polizisten an, zerstörten Autos und legten Brände. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen treffen sich vom 7. bis 8. Juni in Schloss Elmau. (Paul Winterer, dpa)

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