Politik

Landesversammlung der Freien Wähler in Fürth: Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurde der Vorsitzende Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

17.10.2016

Freie Wähler wollen "10 plus X" holen

Zwei Jahre vor der Landtagswahl geben die Freien Wähler bereits die Marschrichtung vor: Sie wollen die CSU in eine Koalition zwingen - "weil Opposition scheiße ist"

Die Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl in zwei Jahren mindestens 10 Prozent der Stimmen holen - und streben eine Koalition mit der CSU an. Diese Ziele gaben Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und seine Stellvertreter am Samstag am Rande einer Landesversammlung der Freien Wähler in Fürth aus. "Wir wären gerne in der Regierung", sagte Aiwanger. "Aber nicht um jeden Preis." Eigene zentrale Themen wollten die Freien Wähler nicht aufgeben. "Kröten" wie die dritte Startbahn in München werde man nicht schlucken. FW-Vize Michael Piazolo betonte: "Wir verkaufen uns nicht, sondern wir wollen unsere Themen und unsere Vorstellungen umsetzen."

Aiwanger wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt - mit 89 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er 91 Prozent bekommen. "Ich bin begeistert", sagte Aiwanger. "Danke für das Ergebnis."

In Umfragen kamen sie zuletzt nicht über 6 Prozent hinaus

Ziel der Freien Wähler bei der Landtagswahl 2018 ist es nach Worten Aiwangers, die Alleinregierung der CSU zu beenden, die Christsozialen zu einer Koalition zu zwingen "und für die Freien Wähler vielleicht weitere Perspektiven zu erarbeiten": Man wolle mitregieren. Denn in der Opposition brauche man ein paar Jahre, um Dinge umzusetzen, in der Regierung gehe so etwas "auf Knopfdruck". Und die Freien Wähler wollten ihre Anliegen schneller umsetzen, "vom Regierungstisch" aus. Auf die Dauer werde die CSU an den Freien Wähler nicht vorbeikommen. Als "realistisches" Ziel nannten Aiwanger und seine Stellvertreter mindestens 10 Prozent der Stimmen - und das, obwohl die Freien Wähler in Umfragen zuletzt nicht mehr über 6 Prozent hinausgekommen waren. "Wir werden Stimmen holen auch bei Leuten, die heute noch gar nicht an uns denken", sagte Aiwanger. Die Freien Wähler seien im Gegensatz zur CSU eine "unverdorbene bürgerliche Partei" und nicht von Lobbyinteressen abhängig. Der Landrat des Kreises Nürnberger Land, Armin Kroder, sagte: "Wir wollen 10 plus X Prozent und wir wollen Regierungsverantwortung, weil Opposition scheiße ist."

"Wir wollen Regierungsverantwortung, weil Opposition scheiße ist"

Jüngsten Umfragen zufolge muss die CSU tatsächlich um ihre absolute Mehrheit im Landtag bangen. Neben SPD, Freien Wähler und Grünen würden demnach derzeit auch AfD und FDP ins Maximilianeum einziehen - und dann könnte die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Der Staatsregierung warf Aiwanger eine falsche Politik in zentralen Politikbereichen vor. "Es werden viele Weichen falsch gestellt", sagte er. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle "nicht systematisch an den Leuten vorbei regieren", forderte Aiwanger angesichts des Eintretens der Staatsregierung für das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. "Frag' Dein Volk, wie es dazu steht", rief er Seehofer zu. Darüber hinaus sprach sich Aiwanger erneut und vehement gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen und gegen die geplanten Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland aus - und für eine regionale Energiewende.
(dpa)

Kommentare (1)

  1. Miiich am 18.10.2016
    Nur mit eurer ewigen Litanei "Die Kommunen brauchen mehr Geld!" gibts keinen Blumentopf mehr zu gewinnen. Die Kommunen müssen erst einmal gesamtwirtschaftlich denken und haushaltem lernen. Und beim Wort "Zuschuss" darf nicht immer gleich das Hirn ausgeschaltet werden. Es soll erst gefragt werden: Brauchen wir das und wie groß, wie sind die Folge und Unterhaltskosten und erst dann nach der maximalen Zuschusshöhe. Eure Parteigenossen machen einem da keine große Hoffnung (vgl. zuletzt die Baukostenexplosion bei der Stadthalle in Cham).
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