Politik

23.09.2011

Freude am Chaos

Vor dem Parteitag der bayerischen Linken am Samstag macht sich die Angst vor Ude breit – und gestritten wird sowieso

Bei Bayerns Linken geht die Angst um. Nicht nur der Dauerzoff im Landesverband und der negative Bundestrend machen ihnen zu schaffen. Vor allem die wahrscheinliche Kandidatur Christian Udes (SPD) als Spitzenkandidat für die Landtagswahl dürfte beim Linken-Parteitag am Samstag in Kulmbach auf die Stimmung drücken. Denn die hohen Popularitätswerte des Münchner Oberbürgermeisters könnten 2013 die Linksaußen-Partei massiv Stimmen kosten und so deren Einzug ins Maximilianeum nochmals erschweren.
„Die Linke hat bei den Landtagswahlen 2013 nur sehr, sehr geringe Chancen, ins Parlament einzuziehen“, sagt Werner Weidenfeld, Chef des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) in München. Denn – eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern vorausgesetzt – erscheint durch Ude ein Machtwechsel im Freistaat erstmals nach Jahrzehnten denkbar. Diese, aus Sicht linker Wähler attraktive Perspektive, werde Menschen, die sonst vielleicht für die Linkspartei stimmen würden, für SPD und Grüne mobilisieren, glaubt Weidenfeld. Hinzu kommt nach Ansicht des Forschers die gestiegene Attraktivität der Piratenpartei, die manchen Protestwähler ins Boot holen dürfte. „Am Ende bleiben der Linkspartei nur die ideologisch Überzeugten. Und das sind in Bayern nicht viele.“
Bei der letzten Landtagswahl erreichte die Linke in Bayern 4,4 Prozent. Derzeit liegt sie bei vier Prozent. Doch der Trend nach unten werde sich für die Partei bis 2013 noch beschleunigen, prophezeit Weidenfeld.
Die Parteioberen sind alarmiert: „Natürlich wird es durch die Ude-Kandidatur für uns schwieriger, in den Landtag einzuziehen“, sagt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, die fast zehn Jahre an der Spitze des bayerischen Landesverbandes stand. Und auch die amtierende Landeschefin Eva Mendl geht nicht davon aus, „dass der Einzug in den Landtag leicht wird“.

"Zwischen den Lagern zerrieben"


Mit Sorge haben die Genossen im vergangenen Mai den Absturz derParteikollegen in Baden-Württemberg registriert. Dort hatte die Linke vor den Wahlen bei 5 Prozent gelegen – am Ende hatte es nur für 2,8 Prozent gereicht. Zu viele linke Wähler hatten – um die jahrzehntelange Unions-Dominanz zu brechen – letztlich doch Grünen oder Sozialdemokraten ihre Stimmen gegeben. „Wir wurden zwischen den beiden Lagern zerrieben“, bedauert die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.
Entscheidend sei nun, dass die Partei ihre von Rot-Grün abweichenden Positionen besser hervorhebe, sagt Bulling-Schröter: etwa beim Thema Einheitsschule oder der Forderung nach Verstaatlichung der Banken.
Ebenso wie SPD und Grüne will die Linke daneben einen Mindestlohn einführen und die Studiengebühren abschaffen. Einer Koalition mit SPD und Grünen steht die Partei offen gegenüber. Für Landeschefin Mendl ist klar: „Wir werden alles dafür tun, dass die CSU aus der Regierung fliegt.“
Ob sich der Parteitag schwerpunktmäßig mit Inhalten befasst oder aber wieder im Streit versinkt, ist derweil offen. Auch diesmal haben linke Querschläger einen Antrag vorgelegt, den Parteitag erst gar nicht stattfinden zu lassen. Gegen ein Mitglied des Vorstands liegt ein Abwahlantrag vor. „In dieser Partei“, stöhnt der Münchner Linken-Chef Michael Wendl, „gibt es einige Narren, die glücklich sind, wenn sie einen Parteitag ins Chaos stürzen können.“
(Tobias Lill, Waltraud Taschner)

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