Politik

27.08.2010

Freund, Feind, Parteifreund

Bayerns Linke kommt nicht zur Ruhe – Lügenvorwürfe machen die Runde und Ex-Landeschef Wendl erwägt gerichtliche Schritte

Der politische Gegner könnte sich das Szenario nicht schöner ausmalen: Im April wählten Bayerns Linke ihren Landeschef Franc Zega ab, nachdem dieser den designierten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst monatelang attackiert hatte. Zwei Monate später hat die Partei bereits einen des neuen Führungsduos wieder aus dem Amt gemobbt: den Gewerkschafter Michael Wendl; die Ko-Vorsitzende Eva Mendl hat ebenfalls Rücktrittsempfehlungen erhalten. Aktuell machen Vorwürfe des amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß über fehlerhafte Mitgliederdaten und erschlichene Mehrheiten bei Wahlen die Runde. Der geschasste Landeschef Zega spricht von nicht genehmigten Haushaltsplänen. Und der aus Bayern stammende Bundesvorsitzende Klaus Ernst schlägt sich mit der Kritik herum, Flüge nicht korrekt abgerechnet zu haben und seinen angeblich luxuriösen Lebensstil mit einer für linke Fundis irgendwie anstößigen Mehrfachbesoldung als Parteichef, Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorstand zu finanzieren.


Der Landesvorstand der Linken hat einiges zu bereden, wenn er am 4. September zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt. Freundlich dürfte es bei dem Treffen nicht zugehen – obwohl der zentrale Unruhestifter der letzten Wochen, Schatzmeister Voß, gar nicht da sein wird: Er ist gerade in den Urlaub aufgebrochen. Dafür werden die Vertreter der Antikapitalistischen Linken (AKL) präsent sein, zu denen sich Voß selbst („ich bin ein undogmatischer Linker“) zwar nicht zählt; doch dass die AKL Voß als Hauptkontrahenten des Gewerkschafters Ernst eher unterstützt als vergrätzt, gilt als sicher.


„Wir werden das alles aufklären“, stöhnt derweil der kommissarische Landessprecher Xaver Merk. Er zählt ebenso wie die Landessprecherin Eva Mendl zum Gewerkschaftsflügel um Klaus Ernst. Merks und Mendls Ziel: Voß soll entmachtet und beim Parteitag im Dezember abgewählt werden. Man werde Voß – und Zega – als Lügner enttarnen, hofft die Landesspitze. Der zurückgetretene Landessprecher Wendl erwägt sogar, eine gerichtliche Unterlassungserklärung gegen Voß zu erwirken, weil dieser Wendl bezichtigt, offen eingeräumt zu haben, dass man ihn, Voß, von wichtigen Informationen abschneide. Er halte Voß „für einen notorischen Lügner“, sagt Wendl. Von „Rufmord“ spricht, mit Blick auf Voß und Zega, die frühere Linken-Landeschefin Eva Bulling-Schröter.


Die Frage nach dem Motiv ist damit freilich nicht beantwortet. Warum erheben Voß und Zega derart gravierende Vorwürfe, wenn nichts dran sein sollte? Immerhin geht es um fingierte Mitgliederzahlen und unkorrekte Parteifinanzen.
Bayerns Linke, sagt Schatzmeister Voß, „soll 2013 politikfähig sein“. Da ist im Freistaat Landtagswahl. Darüber zumindest herrscht Konsens bei Bayerns Linken: Den Einzug in den Landtag will man diesmal nicht wieder versemmeln. 2008 hatte die Linke in Bayern 4,3 Prozent erzielt.
Wenn es in dem Stil weitergeht, können sich die anderen Parteien indes entspannt zurücklehnen. Die bayerische Linke hat sich bis dahin selbst erlegt.

(Waltraud Taschner)

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