Politik

28.03.2014

Fuchteln für Europa

Die EU regelt zu viel, ein professioneller Ombudsmann muss her: Der Entbürokrator Edmund Stoiber redet sich im Landtag in Rage

Es dauert nicht lange, bis er in Fahrt ist. Das inzwischen legendäre Ölkännchen-Verbot für Europas Wirtshaustische, stöhnt Edmund Stoiber und haut gleich mehrfach auf den Tisch, sei ja „gut gemeint gewesen“ – wegen Hygienebedenken und so. Weil man’s aber auch übertreiben kann mit dem Verbraucherschutz und weil ganz Europa Sturm lief gegen den Zwang zur Einwegflasche, hat die EU-Kommission den Plan wieder kassiert.
Stoiber (72), seit seinem Rückzug als bayerischer Ministerpräsident Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, sprach diese Woche im Landtag über sein Lieblingsthema: Europa. Neben dem gekippten Ölkännchen-Verbot hat er weitere Geschichten im Gepäck, welche die Crux der Eurokratie aufzeigen sollen. Die besteht für ihn darin, dass die nervige Regelungswut der EU-Gremien einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegenkommt. Andererseits, sagt Stoiber, seien die Bürger zu Recht genervt von der Brüsseler Tendenz, alles an sich zu reißen. Und verlören so die Vorteile des vereinten Europa aus dem Blick. Immerhin, ruft Stoiber den Europapolitikern im Landtag zu, der Zusammenschluss der europäischen Staaten „das ist einmalig in der Welt – davon profitieren wir alle!“

 

Vom Kritiker zum Freak


Parlamentarier aller Fraktionen nicken und lächeln, die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm und zwei CSU-Leute knipsen Fotos vom fuchtelnden Stoiber. SPD-Frau Susann Biedefeld erlaubt sich derweil eine Prise Süffisanz. Sie staunt über Stoibers Mutieren „vom Eurokritiker zum Eurofreak“. „Ihre frühere Rolle“, lästert die SPD-Frau, „hat jetzt Peter Gauweiler übernommen.“ Der ist seit Kurzem Vizevorsitzender der CSU und tobte beim Politischen Aschermittwoch über die „Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt“ – gemeint war die EU-Kommission.
Plumpe Lästereien über Europa: Das bringt Stoiber inzwischen auf die Palme. Er sagt: „Man darf nicht stehen bleiben bei Kritik allein, man braucht Lösungen.“ Stoiber schlägt einen europäischen Ombudsmann vor, der sich hauptberuflich um Bürokratieauswüchse kümmert. Und einen unabhängigen Normenkontrollausschuss, der prüfen soll, ob eine EU-Vorschrift wirklich sinnvoll ist.
Es sei ja schön, merkt Stoiber an, dass er helfen konnte, den Verwaltungsaufwand für Europas Unternehmen zu verringern – EU-weit hätten die Betriebe so seit 2007 rund 18 Milliarden Euro sparen können. Stoiber räumt ein: „Das verliert sich natürlich, weil immer wieder was Neues dazukommt.“ Er verweist auf Großbritannien: Dort gelte das Prinzip „one in – one out“, also die Vorgabe, dass für jedes neue Gesetz ein bestehendes gecancelt werden muss. Das wünscht sich der Ex-Ministerpräsident auf europäischer Ebene. Und auch für Deutschland. Leider, bedauert Stoiber, gebe der schwarz-rote Koalitionsvertrag kein „Nettoziel“ für den Bürokratieabbau vor.
Am Ende hat Stoiber viel geredet, sich nur gelegentlich verhaspelt („das sind die Dinge, die Kritik herauslösen!“) und einigen Zuspruch erhalten. Und sich so bescheiden gezeigt, wie seine Partei das in den Jahren vor seinem quälenden Rückzug 2007 gern gehabt hätte. „Ich kenn jetzt ein bisschen Europa“, bilanziert Stoiber und nennt sein Wirken „nicht besonders prestigeträchtig“. Im Oktober legt er seinen Abschlussbericht vor. Ob er danach weitermacht? Die Frage des FW-Abgeordneten Hans-Jürgen Fahn ließ Stoiber wortreich offen.
(Waltraud Taschner)

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