Politik

Kultusminister Ludwig Spaenle gab besonders viel aus. (Foto: dpa)

12.06.2014

Fünf Kabinettsmitglieder unter neuerlichem Rücktrittsdruck

Ein Jahr hielt die Staatskanzlei geheim, wie viel Geld die in die Verwandtenaffäre verwickelten Kabinettsmitglieder ihren Angehörigen zahlten. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch - mitsamt Rücktrittsrufen der Opposition.

Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt einen Rücktritt der fünf in die Verwandtenaffäre verwickelten Kabinettsmitglieder ab. Nach der Veröffentlichung der Millionensumme, die die fünf CSU-Politiker ihren Frauen und Verwandten im Laufe der Jahre aus Steuermitteln gezahlt hatten, legte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ihnen am Donnerstag den freiwilligen Rücktritt aus moralischen Gründen nahe. "Alle fünf haben mein volles Vertrauen", ließ dagegen Seehofer über Regierungssprecherin Daniela Philippi ausrichten.
"In jedem anderen Bundesland wären sie zurückgetreten", sagte Rinderspacher. Die Grünen forderten ohne weitere Umschweife den Sturz des Quintetts: "Aus meiner Sicht sind die Rücktritte unausweichlich", sagte Fraktionschefin Margarete Bause auf Anfrage. Bei den fünf handelt es sich um Kultusminister Ludwig Spaenle, um Agrarminister Helmut Brunner sowie die drei Staatssekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler.

Spitzenreiter Spaenle mit mehr als 600 000 Euro

Von 1997 bis Anfang 2013 hatten sie ihren Frauen und anderen nahen Verwandten insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Büro-Mitarbeit gezahlt. Spitzenreiter war Spaenle mit mehr als 600 000 Euro. "Es gibt gute Gründe, warum der Ministerpräsident Aufklärung vorgetäuscht, aber sie in Wahrheit verhindert hat", sagte Rinderspacher zu der hohen Gesamtsumme.
Verboten war die Verwandtenbeschäftigung nicht: Alle fünf profitierten von einer Altfall-Regelung, derzufolge die Landtagsabgeordneten auch Familienmitglieder ersten Grades einstellen durften, sofern die Arbeitsverträge vor dem Herbst des Jahres 2000 abgeschlossen worden waren. Drei - Agrarminister Brunner sowie die Staatssekretäre Eck und Sibler - hatten im Jahr 2000 noch Arbeitsverträge mit der Verwandtschaft geschlossen, kurz bevor der Landtag das für die Zukunft verboten hatte. Rinderspacher nannte die drei CSU-Politiker deswegen "Trittbrettfahrer".
Seehofer betonte am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: "Es wird keine personelle Veränderung geben." Keines der fünf Kabinettsmitglieder habe Recht verletzt. Die Rückzahlung der Beträge sei freiwillig gewesen, die Minister und Staatssekretäre hätten damit ein vorbildliches Signal gesetzt. Seehofer verwies darauf, dass das Abgeordnetengesetz mittlerweile geändert und die Verwandtenbeschäftigung verboten ist: "Der Landtag hat nach sorgfältiger Beratung neue Regeln für die Zukunft geschaffen, die die Staatsregierung für richtig hält."

Verfassungsgericht ordnete Beantwortung der Fragen an

Vor einem Jahr hatte Seehofer volle Aufklärung der Affäre versprochen. Doch als die SPD anschließend wissen wollte, wieviel Geld die fünf CSU-Politiker an ihre Frauen und andere nahe Verwandte gezahlt und wieviel sie anschließend wieder an die Staatskasse zurücküberwiesen hatten, verweigerte die Münchner Regierungszentrale die Auskunft. Nach einer Klage der SPD ordnete schließlich der Verfassungsgerichtshof die Beantwortung der Fragen an.
In den Jahren ihrer Kabinettszugehörigkeit nach 2008 bis zur Beendigung der Verwandtenbeschäftigung durch Seehofer im Frühjahr 2013 flossen noch 274 000 Euro Steuergelder an Ministergattinnen und andere Verwandte. Aus dem neunseitigen Schreiben der Staatskanzlei geht ebenfalls hervor, dass die Kabinettsmitglieder nur eine vergleichsweise geringe Summe zurückzahlten: "126 687 Euro und 89 Cent", wie Rinderspacher sagte. Die Differenz erklärt sich daraus, dass die fünf CSU-Politiker die Nettogehälter zurückzahlten, nicht die volle Bruttosumme.
Deswegen nahmen SPD und Grüne auch Seehofer unter Feuer, der vollständige Aufklärung versprochen und vollständige Rückzahlung für die Zeit der Kabinettszugehörigkeit angeordnet hatte. "Unter vollständig versteht man laut Duden eigentlich "in vollem Umfang"", lästerte Rinderspacher. "Aus vollständig wurde billigstmöglich." Auch Grünen-Fraktionschefin Bause sagte: "Sie haben versucht, so billig wie möglich davon zukommen."
Anders als Bause forderte Rinderspacher nicht direkt Rücktritte - er appellierte stattdessen an die Beteiligten, sie müssten selbst die notwendigen Konsequenzen erkennen. "Man kann nicht mit 126 000 Euro Rückzahlung die Würde und den Stolz des Freistaats Bayern wieder herstellen", sagte Rinderspacher. Der SPD-Politiker verwies auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der die Vorbildrolle von Kabinettsmitgliedern herausgestellt hatte. "Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass dieser Eignungstest nicht bestanden wurde", sagte Rinderspacher. (dpa)

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