Politik

Immer mehr FDP-ler denken über Ausstiegsszenarien für Westerwelle nach. (Foto: ddp)

03.09.2010

Für den Chef wird's langsam eng

Bundesweit sind die Liberalen im Sinkflug - jetzt kommt auch aus Bayern unverhohlene Kritik an Guido Westerwelle

Seit der bundesweite FDP-Höhenflug vorbei ist, rumort es bei den Liberalen. Auch im Freistaat wächst die Kritik an der Amtsführung von Parteichef Guido Westerwelle. Mit offenen Rücktrittsforderungen hält man sich zwar derzeit noch zurück; die kritischen Wortmeldungen dürften Westerwelle aber auch so zu denken geben. „Herr Westerwelle muss darüber nachdenken, ob er Fehler gemacht hat. Und, falls er zur Einsicht kommt, dass er welche gemacht hat, muss er die Konsequenzen ziehen“, sagt etwa Otto Bertermann, stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im bayerischen Landtag. Der streitbare Abgeordnete fordert „eine offene Debatte über die Frage, wieso die FDP in so kurzer Zeit in den Umfragewerten um zehn Prozent abgerutscht ist“.
Falls sich die Lage der Liberalen, die laut Umfragen derzeit nahe der 5-Prozenthürde dümpeln, 2011 nicht verbessert, hält Bertermann personelle Konsequenzen für sehr wahrscheinlich: „Wenn die Wahlen in Baden-Württemberg verloren gehen, dürfte Westerwelle als Parteichef nicht mehr zu halten sein.“

Der Fraktionschef formuliert's diplomatisch


Auch der bayerische Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (FDP) sagt: „Sollte das Tief unserer Partei bis Ostern anhalten, hat Guido Westerwelle als Parteichef ein Problem.“ Eine Debatte über Westerwelles Doppelfunktion als Minister und Parteivorsitzender zum jetzigen Zeitpunkt sei jedoch „unsinnig“.
Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, umkurvt Rücktrittsforderungen kunstvoll, indem er, gefragt nach der Zukunft der Liberalen bundesweit, Westerwelle gar nicht erst erwähnt: „Man spürt, dass mit Christian Lindner eine weitere Person in der öffentlichen Wahrnehmung ist“, formuliert Hacker – um gleich anzufügen, dass auch die FDP-Bundesminister Brüderle (Wirtschaft) und Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) „gut rüberkommen“. Von Westerwelle, immerhin Außenminister, kein Wort.
Und Sebastian Körber, Chef der Jungen Liberalen Bayern, würde es für sinnvoll halten, „die Arbeit der Bundesspitze auf möglichst viele Schultern zu legen“. Die Partei dürfe inhaltlich nicht nur auf mehr „Netto vom Brutto“ festgelegt sein, fordert der Bundestagsabgeordnete.
Ins gleiche Horn stößt Andreas Fischer, stellvertretender Vorsitzender von Bayern-FDP und Landtagsfraktion. „Unabhängig von der Person Westerwelle muss die Arbeit der Bundes-Liberalen auf mehrere Köpfe verteilt werden.“ Hierzu sei es wichtig, die Posten zu trennen, glaubt der Niederbayer. Von einer „überstürzten Entscheidung“ rät Fischer allerdings ab: „Ich sehe im Moment niemanden, der Westerwelle als Parteichef nachfolgen könnte.“
Ein Problem, das die Bundes-FDP mit der CSU verbindet. Es gibt derzeit keinen Kronprinzen, auf den der Parteivorsitz automatisch zulaufen würde. Die Neustars Rösler und Lindner sind noch zu unerfahren, im Kreis der Älteren fehlen die strahlenden Helden. Naja, sagt ein FDP-Spitzenpolitiker, „Rainer Brüderle oder Andreas Pinkwart (Vizechef der Bundes-FDP, d. Red.) könnten es schon machen.“ Euphorie klingt anders.
Westerwelle selbst gibt sich derweil demonstrativ entspannt. Er zitiert den Satz, den Politiker immer gern sagen, wenn Demoskopen zu unschönen Resultaten kommen: Was zähle, seien Wahlen, nicht Umfragen. Doch die Zahl der FDP-Spitzenleute, die das etwas anders beurteilt, wächst stetig. Gerade hat der saarländische FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler Westerwelle zum Rückzug von der Parteispitze aufgefordert. Und der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn ließ verbreiten, Westerwelle sei einer der Schuldigen am Image-Schaden der FDP. Harte Worte kommen auch vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker: „In den letzten Jahren war zuviel auf eine Person zugeschnitten. Uns fehlen deshalb die Köpfe“, sagt Becker. Westerwelle müsse sich auf die Außenpolitik konzentrieren, „andere übernehmen das Innenpolitische und Innerparteiliche“.
Westerwelle braucht ein Erfolgserlebnis, dringend. Einen klaren Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Beispiel. Gerade jedoch hat das Umfrageinstitut Forsa Beunruhigendes ermittelt: Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im Ländle liegen SPD und Grüne deutlich vor Union und FDP. Immerhin: Die FDP könnte mit 6 Prozent der Stimmen noch in den Landtag einziehen.
(T. Lill / W. Taschner)

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