Politik

Sichtlich gut gelaunt: Horst Seehofer heute vor der CSU-Vorstandssitzung in München. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

02.11.2015

"Für den Moment bin ich zufrieden"

CSU-Chef Horst Seehofer lobt Unions-Kompromiss und fordert SPD zum Einlenken auf

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Unions-Kompromiss über die Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt gelobt - dem aber noch weitere folgen müssten. "Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns", sagte Seehofer heute vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab."

Für Notwehr-Maßnahmen sieht Seehofer keinen Anlass mehr

Im Streit über die Transitzonen rief Seehofer die SPD zum Einlenken auf. Diese gehörten zum Wichtigsten, was jetzt geschehen müsse. Die Kritik der Sozialdemokraten, bei den Transitzonen handle es sich um Haftzonen, wies Seehofer als "Unwahrheit" zurück. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei "völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin - nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens". Ein Land müsse schon noch selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht.

Für "Notwehr"-Maßnahmen, wie Seehofer sie wiederholt angedroht hatte, sieht er nach eigenem Bekunden nunmehr keinen Anlass. Es sei zwar nichts vom Tisch, CSU und bayerische Staatsregierung hätten sich sehr sorgfältig auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Natürlich beobachten wir jetzt den weiteren Gang der Dinge, und wir haben das nicht umsonst vorbereitet, falls es notwendig sein sollte." Im Moment erscheine ihm diese Notwendigkeit aber nicht gegeben, betonte er.

Fakt ist: Seehofer hat Merkel einige Zugeständnisse abgerungen, die er nun als Erfolg verkauft: - das Ziel, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, - das Ziel einer schnellen Einrichtung von Transitzonen, - die laut Seehofer "Absage an eine Multikulti-Gesellschaft", - das Ziel, in den Verhandlungen mit der Türkei eine Kontingentierung der Flüchtlinge zu erreichen, - das Ziel, in Afghanistan Schutzzonen für Flüchtlinge einzurichten.

In der CSU sieht nicht jeder in dem Papier den großen Erfolg

Doch nicht jeder in der CSU sieht das Verhandlungsergebnis als großen Erfolg an. Zu ungewiss ist angesichts des harten SPD-Widerstands schon allein, ob die Transitzonen wirklich kommen. Und völlig unklar ist, wie und ob all die vereinbarten Maßnahmen wirklich helfen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren - und zwar nicht irgendwann, sondern möglichst schnell. Schließlich vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein bayerischer Landrat oder Bürgermeister Seehofer sein Leid klagt. Die Bilder von Tausenden Flüchtlingen, die täglich über die österreichische Grenze kommen, sprechen für sich.

"In keiner Weise" habe Seehofer die von ihm so hoch geschraubten Erwartungen erfüllt, sagte einer aus dem Parteivorstand. "Wir reden über Verteilen und Abschieben - aber wie wir die Zahl der Zuwanderer senken können, das wissen wir noch immer nicht", sagte ein anderer.

Seehofer verwies darauf, dass sich die Union künftig alle zwei Wochen treffe, um zu diskutieren, ob die verabredeten und eingeleiteten Maßnahmen greifen - und ob weitere Maßnahmen nötig sind.  (dpa)

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