Politik

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine Kisten mit Unterschriften für das Volksbegehren persönlich zum Innenministerium gebracht. (Foto: dpa)

02.04.2014

G9-Volksbegehren beginnt im Juli

Volksbegehren "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern" zugelassen.

Das Bayerische Innenministerium  hat die Prüfung des am 28. Februar 2014 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern" abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 11. April 2014 bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 3. Juli 2014, beginnen und am Mittwoch, 16. Juli 2014, enden. 

Piazolo (FW): "Ich fordere die CSU auf, schnellstmöglich zu sagen, wo sie steht."

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (circa 945 000) unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Die Freien Wähler wollen erreichen, dass zusätzlich zum achtjährigen auch das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt wird. Piazolo will nun den politischen Druck auf die CSU erhöhen: "Ich fordere die CSU auf, schnellstmöglich zu sagen, wo sie steht." (BSZ)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.