Politik

Legt alle Ämter nieder: Peter Gauweiler. (Foto: dpa)

31.03.2015

Gauweiler schmeißt hin

Er tritt als stellvertretender CSU-Vorsitzender zurück und legt auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder. Der Grund: innerparteiliche Differenzen in der Euro-Rettungspolitik

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler tritt von seinem Amt zurück. Zudem legt er auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wegen innerparteilicher Differenzen in der Euro-Rettungspolitik nieder, wie Gauweiler heute mitteilte. Er ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik.
"Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden", heißt es in der Erklärung. Von ihm sei aber öffentlich verlangt worden, dass er - "weil CSU-Vize" - im Bundestag für das Gegenteil seiner Haltung abstimme. "Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar."
Außenseiter, Euro-Rebell, Einzelkämpfer, Querkopf - es gibt viele Attribute, die Gauweiler zugeschrieben werden. Von vielen wurde der 65-Jährige in den vergangenen Jahren für seine aufrecht-kritischen Positionen geschätzt, andererseits war er in seiner Partei nie unumstritten. Zuletzt wurde er von Parteichef Horst Seehofer wegen seines Neins im Bundestag zu verlängerten Finanzhilfen für Griechenland heftig angegangen. Mit seinem überraschenden Rücktritt hat er nun die Konsequenzen gezogen.
Stellvertreter von Horst Seehofer war der Münchner Rechtsanwalt erst im November 2013 geworden. Gauweiler selbst nannte diesen späten Aufstieg in die Parteispitze "leicht ungewöhnlich". Doch Seehofer verfolgte ein klares Kalkül: Vor der anstehenden Europawahl sollte Gauweiler die von der "Alternative für Deutschland" ausgehende Gefahr eindämmen. Das Manöver misslang, die CSU verlor massiv. Fortan stand Gauweiler sehr oft alleine da - und oft im Kreuzfeuer der Kritik. Eine Wiederwahl auf dem Parteitag im Herbst schien ausgeschlossen.

"Ziehkind" von FJS

Das Außenseiter-Dasein war Gauweiler schon lange gewohnt - auch im Bundestag. Dort isolierte sich der Vater von vier Kindern 2003 unter anderem mit einem strikten Nein zum Irak-Krieg. Mehrfach zog der streitbare Politiker vor das Bundesverfassungsgericht, er erntete dort Siege und Niederlagen. 2011 scheiterte er mit einer Beschwerde gegen Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter stärkten allerdings die Beteiligungsrechte des Bundestages.
Mitglied der CSU ist Gauweiler seit 1968. Er galt als "Ziehkind" des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Einst als harter "Law-and-Order-Mann" berüchtigt, wurde der "Schwarze Peter" 1986 Staatssekretär im bayerischen Innenministerium. Damals sorgte er mit markigen Forderungen nach Aids-Zwangstests für Homosexuelle für Wirbel. Den entscheidenden Karriereknick erlitt er 1994 in seiner Amtszeit als bayerischer Umweltminister. Nach der sogenannten "Kanzlei-Affäre" um eine angebliche Verquickung privater und politischer Interessen musste er seinen Hut nehmen - auch auf Druck des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Der Anwaltsgerichtshof stellte später aber nichts Unrechtmäßiges fest.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rücktritt von Gauweiler mit Respekt zur Kenntnis genommen. "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei", erklärte der bayerische Ministerpräsident. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden. 
Gauweiler betonte in seiner Erklärung, dass die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie von dem Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente lebe. In der Verantwortung gegenüber seiner Partei und der gegenüber den Wählern habe er nie einen Widerspruch sehen müssen. "Denn das, was wir als Partei beschlossen haben, habe ich meinen Wählern als meine Zielsetzung vorgestellt, und ich war zugleich immer überzeugt, dass dies auch im Interesse des Gemeinwohls das ist, was getan werden muss. Wenn dies – wie geschehen – öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen", schreibt Gauweiler. Das habe er Seehofer in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt.
Die Alternative für Deutschland (AfD) machte sogleich ein Angebot: "Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke. (BSZ/dpa)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 01.04.2015
    Die CSU konnte auch schon mal besser Überzeugungsarbeit leisten!
    Der Austritt erklärt, innerparteiliche Probleme durch Reden nicht lösen zu können.
    Es herrscht eine Politik eines einzelnen, Abweichler werden nicht
    gedultet zu dem politisch verfolgt.
    Eine Parteiendiktatur zum Nachteil des Bürgers eben.

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