Politik

Eine junge Partei, die aktuell für jede Menge Aufregung sorgt. Auch im Freistaat. (Foto: DPA)

19.04.2013

Gauweilers Facebook-Freunde

Die Alternative für Deutschland ist in Bayern angekommen – über die Teilnahme an der Landtagswahl wird noch gestritten

Alles ist möglich, wenn man nur will!“ Das ist der Leitspruch des Fürthers Wolf-Joachim Schünemann. Der 49-Jährige ist bayerischer Landesvorsitzender der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD). Am Wochenende wurde er auf dem Gründungsparteitag in den Bundesvorstand gewählt. Und der Politneuling will viel. Er möchte mit der Wahl im September in den Bundestag einziehen und mit der AfD dort das etablierte Parteienspektrum durcheinanderwirbeln. Gelingen soll das mit der Forderung nach einer „Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form“: Das heißt, Schluss mit diesem Euro. Schluss damit, bankrotte Länder mit dem Geld deutscher und anderer europäischer Steuerzahler herauszuhauen.
Die AfD will Auffangbecken für die Unzufriedenen sein, „die sich von den etablieren Parteien nicht mehr angesprochen fühlen“, sagt Schünemann der BSZ. Über 7500 Mitglieder hat die junge Partei bereits – mehr als 1000 davon kommen laut AfD aus den Regierungsparteien: 600 aus der CDU, 130 aus der CSU und 372 aus der FDP. Auch aus SPD und Grünen gibt es Überläufer – aber die größte Belastung besteht für das bürgerliche Lager. Es werden Union und FDP sein, denen am Ende entscheidende Wählerstimmen fehlen könnten, selbst wenn die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, sagt Ursula Münch, Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Sie bescheinigt der neuen Partei  „ein relativ großes Potenzial“ und sagt: „Für die Sozialdemokraten ist das ein Fest. Ihnen hätte nichts Besseres passieren können.“
Auch in Bayern verzeichnet die AfD großen Zulauf. Hinter Nordrhein-Westfalen hat der Freistaat den größten Landesverband, erklärt  Schünemann stolz. Aktueller Stand: 1300 Mitglieder. Allein in den vergangenen zwei Wochen sind 500 dazugekommen. „Selbstverständlich treten wir bei der bayerischen Landtagswahl an“, tönte Parteisprecher Lucke denn auch im März. Schünemann aber relativiert: „Das ist die Entscheidung des Landesverbands bei der zweiten Mitgliederversammlung am 11. Mai.“ Man müsse diskutieren, ob man reif dafür sei, sagt Schünemann. Dahinter steckt eine strategische Überlegung. Denn welche Auswirkung hätte es für die Bundestagswahl, ginge die AfD in Bayern baden? Darüber ist man sich intern nicht einig.
Tatsächlich steht noch viel Aufbauarbeit an. Nicht einmal einen Internetauftritt hat die AfD Bayern. Bei Facebook aber fragen  Sympathisanten eifrig nach Mitwirkungsmöglichkeiten. Dazu kommt, dass die AfD im Freistaat auf einen eurokritischen Konkurrenten trifft: die Freien Wähler. Noch vor drei Monaten hat Schünemann – damals mit der Wahlalternative 2013, einer Vorgängerorganisation der AfD, – die FW unterstützt. In Niedersachsen zog man gemeinsam in den Wahlkampf. Mit 1,1 Prozent der Stimmen fiel das Ergebnis zwar äußerst mager aus, Schwarz-Gelb aber scheiterte denkbar knapp. David McAllister fehlten nur 335 Stimmen.

"Ein Fest für die SPD"

Die Zusammenarbeit ist beendet – „zu unterschiedlich die Auffassungen, was  Wahlkampf angeht“, so Schünemann. Aiwanger sieht in der AfD keine Konkurrenz: „Rettungsschirmgegner können mit den Freien Wählern eine vernünftige Kraft wählen“, sagt er. Und: „Je mehr das Eurothema debattiert wird, umso mehr schadet das Schwarz-Gelb und nutzt den Freien Wählern in Land und Bund.“
In der CSU  gibt man sich indes gelassen. Weder Regierungschef Horst Seehofer noch Innenminister Joachim Herrmann sehen in der AdF eine Konkurrenz. Markus Rinderspacher, Fraktionschef der Landtags-SPD, der allenfalls Unions-Stimmen in Gefahr sieht, macht sich dennoch Sorgen: „Ich sehe in dieser Gruppierung eine populistische Kopie von politisch Gescheiterten, die mit den Ängsten der Menschen spielt und auf unverantwortliche Art und Weise den wirtschaftlichen Wohlstand Bayerns und Deutschlands im Kern aufs Spiel setzt“, sagt er. Grünen-Chefin Margarethe Bause spricht von „rückwärtsgewandten und unrealistischen Thesen“.
Schünemann ärgert solche Kritik. „Wir sind keine Partei der Ewiggestrigen und auch keine Anti-Euro-Partei“, betont er. „Wir wollen den Staaten lediglich eine Möglichkeit zur Rückkehr zu nationalen Währungen geben.“ Auch eine Debatte über alternative Verbünde müsse  möglich sein. Eine Idee: Die Zweiteilung des Euroraums mit einem Nord- und  Südeuro.
Man sei auch keine „Ein-Thema-Partei“, sagt Schünemann. Man setze sich unter anderem für mehr Demokratie ein, für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell. Auch die Energiewende sei ein Thema. Statt über den Strompreis sollte man die alternativen Energien über Steuern finanzieren. Auch speziell für Bayern hat Schünemann Ideen. „Denken Sie an die Milchquoten.“ Die Auswirkungen von EU-Regelungen auf die bayerische Landwirtschaft könnte er sich durchaus als Wahlkampfthema vorstellen. Für ihn ebenfalls ein wichtiger Punkt: „Wir Bayern haben gewisse nationale Eigenschaften, die wir immer mehr verlieren.“
Es sind auch solche Sprüche, die die AfD immer wieder in den Verdacht bringt, explizit am rechten Rand zu fischen. Schünemann wehrt sich: „Wir haben in Bayern einen Beschluss gefasst, der noch weitergeht als der der Bundespartei. Nicht nur Ex-NPDler haben bei uns nichts zu suchen. Wir nehmen niemanden aus einer rechten Gruppierung auf, dulden auch keine Republikaner.“
Werner Weidenfeld, Professor für Politische Wissenschaft an der LMU München und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, bezweifelt, dass die AfD auf lange Sicht eine signifikante Zahl von Anhängern an sich binden kann. Er spricht von einer ungebundenen „Kommunikationswolke in der Gesellschaft“, die irgendwo andockt, um dann wieder weiterzuziehen. Prominentes Beispiel: die Piraten und deren Absturz. „Ich habe keine Angst, dass wir eine Eintagsfliege sein könnten“, sagt Schünemann. „Erst wurden wir ignoriert, dann diffamiert, jetzt werden wir gehypt.“ Auch die Konkurrenz habe das heute begriffen. Einmal traf er CSU-Mann Peter Gauweiler. „Wie einen dummen Schulbuben hat er mich behandelt. Nun aber betont Gauweiler, dass man uns ernst nehmen muss.“ Und siehe da: Zumindest auf Facebook sind Gauweiler und Schünemann heute Freunde. (Angelika Kahl)

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