Politik

13.01.2012

Gefährdete Gerichte

Ein Kommentar von Tobias Lill

Es ist Mittwoch, kurz nach 16 Uhr, als der Schrecken im Dachauer Amtsgericht Einzug hält: Der Angeklagte Rudolf U. springt während der Urteilsverkündung plötzlich auf und schießt mit einer Pistole auf den Richter. Als er diesen verfehlt, feuert er mehrfach auf Staatsanwalt Tilman T. Der 31-Jährige erliegt kurz darauf seinen Verletzungen. Der Täter hatte die Pistole unbehelligt in die Verhandlung mitgenommen. Es ist dies nicht die erste Bluttat in einem Justizgebäude im Freistaat. 2009 schoss ein Mann in einem Gerichtssaal in Landshut mit einer Pistole um sich, verletzte zwei Menschen schwer und tötete eine Frau.

"Ich hab gewusst, dass was passieren wird"


Hätten die Wahnsinnsmorde verhindert werden können? Zumindest in Dachau gab es offenbar Anzeichen, dass etwas Schlimmes geschehen könnte. Schon an den ersten Prozesstagen fiel der Angeklagte durch seine Aggressivität auf. Und ein Justizbeamter sagte nach der Schießerei: „Ich hab’s gewusst, dass was passieren wird.“ Doch keiner durchsuchte den Angeklagten nach Waffen. Sicherheitsschleusen sind am Amtsgericht Dachau nicht vorgesehen. Es sitzt zwar ein Wachmann an der Pforte, aber der kann nicht jeden kontrollieren.
Eigentlich sollten Bayerns Gerichtssäle bereits nach der Landshuter Tragödie mit Sicherheitsschleusen ausgestattet werden. Doch passiert ist wenig. Außerhalb der Großstädte sind Waffenkontrollen selten. Der bayerische Richterverein fordert jetzt schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Zu Recht. Das Justizministerium verweist zwar darauf, dass Gerichte „keine Festungen“ werden sollten. Doch Metalldetektoren in Behörden sind ein vertretbarer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Es geht den Regierenden wohl schlicht ums Geld. Denn Personal kostet. Unter Stoiber musste der bayerische Sicherheitsapparat besonders bluten.
So war der Freistaat 2010 Schlusslicht aller Bundesländer, was das Verhältnis von Angestellten und Gefangenen im Justizvollzug angeht. Und auch bei der Polizei und in den Gerichten herrscht vielerorts chronischer Personalmangel. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, bildet Schwarz-Gelb wieder mehr Polizisten aus. Doch wie steht es um den Schutz von Staatsanwälten und Richtern? Mehr Sicherheitsschleusen und die dafür erforderlichen Beamten tun not. Menschenleben sind wichtiger als ein Millionen-Plus im Haushalt.

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