Politik

53 Prozent der Deutschen ließ der jüngste Datenschutz-Skandal bei Facebook kalt. (Foto: dpa)

20.04.2018

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Facebook-Datenleck: Welche Konsequenzen Politik, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaft in Bayern daraus ziehen

Nach dem Facebook-Datenskandal schien es, als forme sich eine riesige Protestwelle. Millionen Internetnutzer kündigten beim Konkurrenten Twitter unter dem Hashtag DeleteFacebook an, ihr Profil zu löschen. In Umfragen antwortete ein Drittel der Deutschen, künftig weniger aktiv zu sein oder ganz auf das soziale Netzwerk verzichten zu wollen. Politiker wie der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen löschten ihre Accounts. Ebenso wie einzelne Firmen. Doch obwohl Facebook-Chef Marc Zuckerberg den Datenschutz kaum verbessert hat, stiegen die Nutzerzahlen zuletzt wieder.

Grund dafür dürfte Facebooks Marktmacht sein. Wer sich dem Boykott anschließt, müsste konsequenterweise auch auf die Facebook-Töchter Messenger, WhatsApp und Instagram verzichten. Das aber gleicht für viele der sozialen Isolation. Hinzu kommt mangelndes Interesse: In der jüngsten Umfrage ließ 53 Prozent der Deutschen der Skandal schlicht kalt. Auch bei Unternehmen, Politikern und öffentlichen Einrichtungen gibt es kaum Konsequenzen.

Die CSU nutzt ihre Fanseite wie eh und je, bestätigt ein Sprecher. Es gebe auch keine Empfehlungen an die Verbände, den Facebook-Account zu löschen. Die SPD in Bayern wird ebenfalls weder ihre Seite abschalten noch auf Anzeigen verzichten. Facebook-Austritte einzelner Politiker seien nicht bekannt. Vonseiten der Grünen heißt es: „Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik, sich dort zurückzuziehen, wo Rechte nicht eingehalten werden.“ Sonst würde man Millionen Nutzer mit der AfD alleine lassen.

"Öffentliche Stellen tragen eine Mitverantwortung für Datenschutzverstöße"

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft nutzt das soziale Netzwerk wie zuvor. Auch der bayerischen Industrie- und Handelskammer liegen keine Informationen über Abmeldungen einzelner Mitglieder vor, gleiches gilt für den deutschen Städtetag. „Wir nutzen den Kanal wie gewohnt“, bestätigen München und Augsburg. Ein Umdenken ist auch bei öffentlichen Einrichtungen nicht festzustellen. „Solange Kunden und Interessenten sich auf Facebook aufhalten, werden auch wir dort sein“, betont ein Sprecher der Münchner Stadtwerke. Das gelte auch für die Münchner Verkehrsbetriebe und Bäder. Die Social-Media-Arbeit des Bayerischen Roten Kreuzes und seiner Verbände bleibt ebenfalls unberührt.

Lediglich das Kultusministerium mahnt Schulen, auf einen Facebook-Auftritt zu verzichten – allerdings nicht erst seit dem jüngsten Skandal. Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri begrüßt das. Öffentliche Stellen trügen eine Mitverantwortung für Datenschutzverstöße, wenn sie Facebook für Öffentlichkeitsarbeit nutzen, sagt er. Petri rät: „Besser spät Konsequenzen ziehen als nie.“
(David Lohmann)

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