Politik

14.06.2013

Gefangen in den Mühlen des Systems

Nach dem Zeugenauftritt Gustl Mollaths im Untersuchungsausschuss des Landtags steht die Justiz erwartungsgemäß dumm da

Am Ende wird der Freie Wähler Florian Streibl den Zeugen Gustl Mollath dafür loben, dass er seine Erlebnisse der vergangenen zehn Jahre in einen „klaren und sachlichen Vortrag“ gebündelt hat. Zu Beginn sieht das noch nicht so aus. „Gustl Ferdinand Mollath, geboren am 9. November 1956 in Nürnberg, zur Zeit gegen meinen Willen untergebracht im Bezirkskrankenhaus Bayreuth.“ So stellt sich der bekannteste Psychiatrie-Insasse der Republik im Untersuchungsausschuss des Landtags vor, es klingt wie eine Kampfansage. Dabei soll das Parlamentsgremium nur ergründen, ob Justiz- und Steuerbehörden in Mollaths Fall Fehler gemacht haben, nicht aber, ob dessen Einweisung in die geschlossene Psychiatrie vor sieben Jahren rechtmäßig gewesen ist.
Mollath bestreitet seinen zweieinhalbstündigen Auftritt im Landtag konzentriert und ohne erkennbare Bitterkeit. Er ist dankbar, dass ihm ein staatliches Gremium Aufmerksamkeit schenkt – und schildert seinen Fall anschaulich. Wie er mit ansehen musste, wie seine damalige Frau sich als Angestellte der HypoVereinsbank in Schwarzgeldgeschäfte mit der Schweiz verstricken ließ. Wie er versuchte, das illegale Treiben zu stoppen. Wie er von seiner Frau hintergangen und mit Hilfe ignoranter oder willfähriger Richter wegen angeblich paranoider Wahnvorstellungen in die Psychiatrie geschickt wurde. „Es wurde eine Strategie betrieben, mir jeglichen Boden zu entziehen“, fasst Mollath das Erlebte zusammen.

Wirres Zeug eines Spinners? Weit gefehlt


In der Sache bleibt Mollath bei seinen Vorwürfen. Es sei noch heute für ihn nicht nachvollziehbar, dass wegen der Schwarzgeldgeschäfte damals weder Staatsanwälte noch Steuerfahnder tätig geworden seien. Dass das für wirres Zeug eines Spinners gehalten worden sei, was nun viele Jahre später zu Strafbefehlen und Selbstanzeigen führe. In all den Jahren habe kein Staatsanwalt und kein Steuerfahnder Kontakt zu ihm aufgenommen, um sich möglicherweise Unverständliches erklären zu lassen. Dabei hätte er damals noch fünf Koffer mit belastendem Material gehabt. Auf die Nachfragen von Abgeordneten, ob er diese Belege auch heute noch präsentieren könne, verliert sich Mollath allerdings im Ungefähren.
Als Mollath schon wieder auf dem Rückweg nach Bayreuth ist, erklärt Ausschusschef Florian Herrmann (CSU), dass auch diese Vernehmung keine Hinweise auf eine Verschwörung staatlicher Stellen gebracht habe. Streibl sah dagegen zumindest den Vorwurf bestätigt, dass Mollath trotz eindeutiger Hinweise weder von den Steuerbehörden noch der Justiz zu Schwarzgeldverschiebungen der HVB in die Schweiz befragt worden sei. Vielmehr seien ihm seine Aussagen als Wahnvorstellungen ausgelegt worden. „Hier liegt der Kern des staatlichen Versagens“, erklärt Streibl. Wofür, ergänzt Inge Aures (SPD), Justizministerin Beate Merk (CSU) persönlich die Verantwortung trage. Grünen-Fraktionschef Martin Runge folgert aus den Aussagen Mollaths, dass sich Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden den „Vorwurf gravierender Versäumnisse“ gefallen lassen müssten. Zudem sei es im Gerichtsverfahren gegen Mollath zu „krachenden Rechtsfehlern“ gekommen.
(Jürgen Umlauft)

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