Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert ein besseres Registrierungverfahren von Flüchtlingen. (Foto: dpa)

24.11.2015

Gegen den Behörden-Wirrwarr

Innenminister Herrmann fordert zentrale Verwahrung von Flüchtlingspässen

Zur Beendigung des Behörden-Wirrwarrs bei der Verwahrung von Flüchtlingspässen hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für eine zentrale Aufbewahrung ausgesprochen. "Wir brauchen insgesamt ein wesentlich besseres Registrierungsverfahren. In dem Zusammenhang muss der Bund dann auch klären, wo diese Ausweispapiere der Flüchtlinge jeweils vernünftig verwahrt werden", sagte der CSU-Politiker in der "Heute"-Sendung des ZDF. Es könne nicht sein, dass nach einem mehrmonatigen Aufenthalt von Asylbewerbern in Deutschland erfolglos nach diesen Papier gesucht werde. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) räumte auf Anfrage ein, dass es bislang keine klare Regelung für die Verwahrung von Flüchtlingspässen gebe. "Es kann grundsätzlich mehrere Möglichkeiten geben, wo sich die Pässe von bereits abgelehnten Antragstellern befinden", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Behörde. Nach BAMF-Angaben werden die Pässe einbehalten, um sie zu überprüfen. 

Bislang gibt es keine klare Regelung für die Verwahrung von Pässen

Dabei würden Pässe den Flüchtlingen sowohl von der Bundespolizei an der Grenze, aber auch von der Landespolizei beim Aufgreifen von Asylbewerbern abgenommen. Ferner erhielten die Bezirksregierungen bei der Registrierung der Asylsuchenden Pässe; diese würden dann mit der "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" an das Bundesamt weitergeleitet. "Die Passpapiere treffen jedoch nicht immer zeitnah ein, teilweise gehen Sie erst nach der Anhörung bei der jeweiligen Außenstelle des Bundesamts ein." 

Bei der bestandskräftigen Ablehnung eines Asylantrags gebe das Bundesamt die Pässe an die Ausländerbehörde oder an die Kreisverwaltungsbehörden oder Landratsämter weiter, erläuterte die Behörde. (dpa)

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