Politik

Während die Münchner auch ohne Abendzeitrung noch die Wahl hätten, welches Blatt sie lesen wollen, gibt es vielerorts nur noch eine einzige Zeitung - schlecht für die Meinungsbildung. (dpa)

21.03.2014

Gegen Pressesterben und Textmonotonie

Medienkrise: Was kann die Politik tun? Bayerns Grüne plädieren für eine unabhängige Förderkommission

Die Öffentlichkeit interessiert die Misere der gedruckten Medien meist nur, wenn einmal wieder eine überregionale Zeitung wie etwa Ende 2012 die Financial Times Deutschland vom Markt verschwindet. Gleichwohl: Mit der insolventen Münchner Abendzeitung könnte bald eine der letzten sozial-liberalen Stimmen Süddeutschlands verstummen. Doch während der Münchner auch ohne AZ noch die Wahl zwischen fünf Zeitungen mit eigenem Lokalteil hätte (SZ, Münchner Merkur, tz, Bild, Welt kompakt), müssen sich Bayerns Bürger in sechs von zehn Landkreisen und kreisfreien Städten mit nur einer Regionalzeitung begnügen.
Selbst in größeren Städten wie Augsburg, Würzburg und Passau haben mitunter einzelne Blätter das Monopol auf die Berichterstattung vor Ort. Für die lokale Demokratie sei dies „problematisch“, warnt die Deutsche Journalisten Union (DJU). So könne leicht eine politische Meinung von Seiten des vorherrschenden Verlags unterdrückt werden.

Schrupfende Redaktionsetats und Stellenabbau


Für die Meinungsbildung vor Ort gravierender sind jedoch schrumpfende Redaktionsetats und Stellenabbau. So gaben bei einer Umfrage Ende 2010 fast zwei Drittel der befragten Journalisten an, sie hätten nicht mehr genug Zeit für Recherche. Auch sind die Honorare freier Lokalreporter oft so gering, dass ein wachsender Teil von ihnen unter der Armutsgrenze lebt. Anstelle von Journalisten berichten deshalb immer öfter Rentner und pensionierte Lehrer aus dem Umland.
Nicht selten besteht die Berichterstattung schlicht aus dem Veröffentlichen von Pressemitteilungen. So druckte die Passauer Neue Presse jüngst kommentarlos den Inhalt einer von der NPD verfassten PR-Meldung. Ein weiteres Hemmnis für unabhängige Berichterstattung: Bei den Verlegern ist die Furcht, die verbliebenen Anzeigenkunden zu verlieren, enorm. Vor allem große Einzelhandelsketten müssen vielerorts schon lange keine Negativ-Berichterstattung mehr fürchten.
Bleibt die Frage, wie Bürger aufgeklärt wählen sollen, wenn sie auf kommunaler Ebene nicht mehr vernünftig informiert werden. Vielleicht blieb auch deshalb mehr als die Hälfte der Bürger bei dieser Kommunalwahl zuhause. Journalistengewerkschaften sehen durch die Zeitungskrise längst auch die Demokratie in Gefahr. Dennoch erkennen bislang nur wenige Politiker Handlungsbedarf. Dabei hat der Staat in der Vergangenheit unter anderem erfolgreich die Autobranche und eine Reihe von Zocker-Banken gerettet. Gerade schickt sich die Bundesregierung zudem an, den Lebensversicherungen auf Kosten der Sparer beizuspringen.

 

SPD: Der Staat darf hier nicht nur achselzuckend zuschauen


Gewiss: Im Grundgesetz ist die Trennung von Presse und Staat verankert. Doch gibt es durchaus elegante Hilfsmaßnahmen, welche die Unabhängigkeit der Journalisten nicht gefährden würden: Helmut Heinen, Präsident des Bundes Deutscher Zeitungsverleger, forderte bereits 2012 die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Zeitungen. Bislang gilt für die Print-Produkte ähnlich wie bei Hotelübernachtungen oder Lebensmitteln ein ermäßigter Satz von 7 Prozent. Für E-Paper gilt sogar ein Satz von 19 Prozent. Im bayerischen Landtag befürworten CSU und Freie Wähler eine Absenkung auf 7 Prozent. Die CSU spricht sich zudem für Lockerungen beim Pressefusionsrecht aus.
Die Landtags-Grünen wiederum können sich staatliche Hilfen für Presseorgane vorstellen – aber nur im Fall von kleinen und mittleren Verlagen und vor allem im Bereich Lokaljournalismus. Voraussetzung dafür ist für die Grünen jedoch, dass eine unabhängige Kommission die im Grundgesetz festgeschriebene Staatsferne gewährleistet. Die SPD plädiert für Stiftungen und Steuervorteile, um die Vielfalt der Medienlandschaft zu sichern. Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der Landtags-SPD betont: „Eine funktionierende, überlebensfähige, unabhängige Presse ist für unsere Demokratie von so überragender Bedeutung, dass der Staat hier nicht nur schulterzuckend zuschauen darf.“ (Tobias Lill, Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. nickdrake am 16.03.2015
    Das wär's doch:Die Print-Demokratie-Abgabe.

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