Politik

Söders erste Behördenverlagerung: sein Heimatministerium in Nürnberg. Bisher gab es deshalb noch kein Geschrei wütender Beamter. (Foto: dpa)

08.08.2014

Geplante Behördenverlagerungen: Was bringt's?

Heimatminister Markus Söder will strukturschwache Räume in Franken und der Oberpfalz stärken und dafür Ämter aus München abziehen – der Nutzen ist umstritten

Das gab’s in Bayern ja schön öfter: Behörden wurden mit großem Tamtam aus München abgezogen, maulende Beamte mussten in die Provinz umziehen. Besonders unglücklich lief die Teilverlagerung des Landesamts für Umwelt nach Hof, sie begann im Jahr 2005. Heimatminister Markus Söder verspricht: Bei der jetzt anstehenden Verlagerungswelle wird alles anders.

Dieses Mal, verspricht Finanz- und Heimatminister Markus Söder, wird alles anders. Wieder einmal sollen Behörden aus München in die besonders strukturschwachen Regionen Ober-, Mittel- und Unterfrankens sowie der nördlichen Oberpfalz verlagert werden, so hat es das Kabinett auf seiner jüngsten Sitzung in Nürnberg entschieden. In der Vergangenheit haben solche Beschlüsse immer wieder zu massiven Protesten bei den betroffenen Beschäftigten geführt. „Beim Teilumzug des Landesamts für Umwelt hatten wir bis ins letzte Jahr hinein Probleme“, erinnert sich Söder mit Grausen. Dabei begann die Verlegung ins oberfränkische Hof schon 2005.
Söder hat daraus seine Lehren gezogen und ein neues Verlagerungskonzept entwickelt. Seine erste Bewährungsprobe erlebt es gerade beim Aufbau seiner Ministeriumsaußenstelle in Nürnberg. 100 Mitarbeiter wird dieses „Heimatministerium“ am Ende haben, die Besetzung der Stellen lief bislang geräuschlos. Viel zur Akzeptanz beigetragen hat Söders Versprechen: keine Zwangsversetzungen! Die hatten stets für den meisten Ärger und für teure Trennungsgelder gesorgt.
Das neue Konzept sieht nun vor, den Umzug über einen längeren Zeitraum zu strecken, um für die Stellenbesetzungen am neuen Dienstort die Fluktuation im Personalkörper nutzen zu können. Grob bedeutet dies, dass der größere Teil der Belegschaft mit Nachwuchskräften und Bewerbern aus der neuen Standortregion besetzt werden, die in München durch Pensionierung oder Jobwechsel ausscheidende Kollegen ersetzen. Der Rest sind Beschäftigte, die den Umzug freiwillig mitmachen – wobei Söder mit Anreizen wie schnelleren Beförderungen motivierend nachhilft. Alles in allem sei das ein „sanfter Prozess“. Und allen Zweiflern teilt er mit: „Es gibt auch ein Leben außerhalb Münchens.“
Dieses Modell, das auch der sonst bei Behördenverlagerungen eher skeptische Beamtenbund für akzeptabel hält, weil es Sozialverträglichkeit garantiert und in enger Abstimmung mit den Personalvertretern erfolgt, soll nun auch bei der neuen Verlagerungsrunde greifen. Noch steht nicht fest, wo welches Amt hinkommt. Das soll erst nach einer Auswahlrunde unter Beteiligung aller Ministerien im Herbst entschieden werden.
Doch ein paar Details verrät Söder schon. Die Verlagerung wird sich auf der Ebene der Behörden und Ämter bewegen, wobei die vier vorgesehenen Standorte in Nordbayern nicht unbedingt eine einzelne Behörde bekommen sollen, sondern eventuell auch ein Behördenzentrum aus mehreren Ämtern. Den Zuschlag werden Kommunen erhalten, die strukturschwach sind und über keine wissenschaftliche Infrastruktur verfügen. Über den personellen Umfang der Maßnahmen schweigt sich Söder noch aus, aber die Planungen gehen wohl in Richtung einer vierstelligen Zahl. „Wir wollen ein starkes Infrastruktursignal für Nordbayern setzen“, steckt Söder den Rahmen ab.
Ob Behördenverlagerungen strukturschwachen Regionen überhaupt auf die Beine helfen können, bezweifeln deren Kritiker. Im Landtag haben sie vor allem bei den Grünen eine Stimme. Ineffizient, zu teuer, ohne strukturpolitischen Nutzen – so lauten die Kritikpunkte im Regelfall. Die Befürworter tun sich schwer, diese Einwände anhand von Datenmaterial zu widerlegen. „Eine Kausalität zwischen Behördenverlagerungen und wirtschaftlicher Entwicklung vor Ort kann zahlenmäßig nicht dargestellt werden“, musste die Staatskanzlei schon 2012 in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen Ludwig Hartmann einräumen. Mehrere Dutzend Ämter, Behörden und Dienststellen sind über die Jahrzehnte aus München abgezogen worden, angefangen von der Zentralen Bußgeldstelle nach Viechtach über das Präsidium der Bereitschaftspolizei nach Bamberg bis zuletzt zum Statistischen Landesamt nach Fürth. Die Kosten für die Errichtung oder Anmietung neuer Gebäude waren nicht selten immens, dafür wurden in München Immobilien zum Teil in Bestlagen frei und konnten dann gewinnbringend vermarktet werden.
Die Staatsregierung bilanziert die Behördenverlagerungen aber ohnehin lieber volks- als betriebswirtschaftlich. Sie brächten den neuen Standortregionen Arbeitsplätze und zusätzliche Wirtschaftskraft, heißt es. Und sie führten zu einem Kaufkraftgewinn und höherer Nachfrage auf dem oft schwachen Wohnungsmarkt der Zielregion. „Die Verlagerung von Behörden ist daher ein bewährtes Instrument der Strukturpolitik, ein wichtiger Anreiz für die Wirtschaft, in strukturschwächere Gebiete zu investieren und ein nicht zu unterschätzendes positives Signal an die Menschen vor Ort“, steht in der Antwort auf die Hartmann-Anfrage.
So sieht das auch Söder. Die Verlagerungen seien ein „wichtiges Element aktiver Strukturpolitik“, deren Ziel die Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern sei. Schließlich erlebe München ohnehin einen dauernden Zuzug an Beamten, da die boomende Stadt immer mehr Lehrer und Polizisten brauche. Die Auslagerung von Behörden schaffe dafür einen gewissen Ausgleich. Ministerpräsident Horst Seehofer legt zudem Wert auf die Vorbildfunktion des Staates gegenüber der Wirtschaft. „Wir gehen voraus, und die Wirtschaft soll nachfolgen“, lautet sein Appell. Denn ohne attraktive Jobs, egal ob staatliche oder privatwirtschaftliche, könne das Ausbluten mancher Region nicht verhindert werden. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (3)

  1. Howara am 09.08.2014
    Die Verlierer der geplanten Behördenverlagerungen sind die Beschäftigten dieser Behörden und ihre Familien, daran ändern auch zynische Bemerkungen von Minister Söder zum Leben außerhalb der Landeshauptstadt nichts. Die sozialverträgliche Streckung der Durchführung auf bis zu 10 Jahre hilft allenfalls den älteren Mitarbeitern den Exodus ihrer Dienststellen nicht mehr mitmachen zu müssen. Für die "jüngeren" Mitarbeiter bis Mitte 50 läuft es, mangels beruflicher Alternativen und drohender Verluste bei der Altersvorsorge, unter dem Strich meistens doch auf einen erzwungenen Ortswechsel hinaus. Was die vollmundigen Versprechungen der Politik zu sozialverträglichen Verlagerungen Wert sind sehen derzeit die Beschäftigten des Bayerischen Landesamtes für Statistik, sie warten seit knapp sechs Jahren vergeblich auf die Umsetzung dieser Versprechungen.
  2. stevequick am 05.09.2014
    Nun,
    der Gewinner dieser Verlagerung ist eigentlich nur der Hr. Minister!
    Und auch der Überschätz die Wirkung von ein Paar Presseartikeln über sich und sein Wirken maßlos!!
    Die Leute nehmen das kaum war und deshalb wird man auch nicht Bayr. Ministerpräsident.
    Höchstens, aus Mangel an Alternativen....
    Der Glaube, zerfallene Dörfer mit paar Münchner Beamten wieder zum Leben zu erwecken ist wenig, ist glaube ich sehr kleinkariert.
    Alles eher ein Politikum, das definitiv mehr kostet als jemals in einer fränkischen Enklave ankommt!
  3. huaber am 14.06.2016
    Ob der Heimatminister den von ihm geplanten Umbruch in seinem Ministeramt noch erleben darf,
    glaubt auch nur er selbst. Bei der nächsten Landtagswahl ist Schluss mit der Alleinherrschaft
    der schwarzen Brüder und somit auch mit dem selbstherrlichen Wunschdenken des Heimatministers.

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