Politik

Das Betriebsgelände der Firma Bayern-Ei nahe Wallersdorf. (Foto: dpa)

10.09.2015

Gericht bestätigt Verkaufs-Verbot für Bayern-Ei

Regensburg Richter: Verbraucherschutz geht vor Wirtschaftsinteresse

Das unter Salmonellen-Verdacht stehende Unternehmen Bayern-Ei darf weiter keine Eier als Lebensmittel verkaufen. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte die Entscheidung der Behörden heute in vollem Umfang.  

"Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für den Verbraucherschutz", sagte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). Die Behörden hätten nach ersten Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft schnell und konsequent zum Schutz der Verbraucher gehandelt.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger begrüßte die richterliche Entscheidung und forderte die Schließung von Bayern-Ei. "Ein Betrieb der Lebensmittelproduktion, der mit so hoher krimineller Energie agiert und die Gesundheitsschädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst in Kauf nimmt, muss dauerhaft geschlossen werden."

Der Betrieb aus dem niederbayerischen Aiterhofen, der auch exportierte, musste im Sommer wegen Verdachts auf Salmonellen Eier zurückrufen. Damals gab es bereits Ermittlungen, weil das Unternehmen für einen Salmonellen-Ausbruch im Sommer 2014 in Europa verantwortlich gewesen sein könnte. Es gab weiter Anhaltspunkte, dass zurückgegebene Ware neu verpackt und das Mindesthaltbarkeitsdatum
verlängert worden sein könnte.

Grüne: "Ein Betrieb mit hoher krimineller Energie"

Das Verkaufsverbot hatten Anfang August Lebensmittelüberwacher der Landratsämter in Abstimmung mit dem Verbraucherschutzministerium in München verhängt. Bayern-Ei hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das Regensburger Gericht sah nun einen hinreichenden Verdacht, dass gegen Kennzeichnungsvorschriften verstoßen und gesundheitsschädliche Lebensmittel in den Verkehr gebracht worden seien. Ob es mildere Mittel gebe als ein Verkaufsverbot, müsse das Hauptsacheverfahren klären. Das Gericht habe dem Verbraucherschutz angesichts möglicher Gesundheitsgefahren ein höheres Gewicht eingeräumt als den wirtschaftlichen Interessen von Bayern Ei.

Das Verkaufsverbot gilt für die am Unternehmenssitz Aiterhofen (Kreis Straubing-Bogen) sowie in Aholming-Tabertshausen (Kreis Deggendorf) produzierten Eier. Am dritten Standort Wallersdorf-Ettling (Landkreis Dingolfing-Landau)werden momentan keine Eier produziert.

Die Einhaltung des Verbots werde überwacht, erläuterte die Regierung von Niederbayern. Nur nach Anmeldung bei den Behörden könnten Eier mit der Kennzeichnung "K3 - Nicht für den menschlichen Verzehr" überhaupt weggefahren werden. Die Verladung der Eier erfolge unter Kontrolle der Kreisverwaltungsbehörde. Danach werden die Transportfahrzeuge verplombt. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.