Politik

Illegal gesicherte Daten sollen dem Fiskus Millionenbeträge bringen. (Foto: Bilderbox)

05.02.2010

Geschäfte in der Grauzone

Der geplante Ankauf der Steuersünder-CD wäre keineswegs der erste fragwürdige Deal des Staates

Mit 100 Millionen Euro kann man viel Gutes für die ehrlichen Steuerzahler tun: 20 000 Kindergartenplätze oder mehr als 2300 Lehrerstellen ein Jahr lang finanzieren oder eine Vielzahl an Polizisten einstellen. 100 Millionen Euro – so viel sollen die Daten von 1500 reichen deutschen Steuerflüchtlingen dem Fiskus mindestens bringen; sie befinden sich auf einer CD, die dem Bundesfinanzministerium kürzlich angeboten wurde. Da in keinem Bundesland so viele Reiche leben wie in Bayern, dürfte hierzulande der Anteil derer, die ihr Erspartes in das alpine Steuerparadies geschafft haben, besonders groß sein. Darauf deuten auch die Erfahrungen aus der Liechtensteinaffäre im Jahr 2008 hin. Zahlreiche Steuersünder, die nach dem damaligen Ankauf der Datei einer Liechtensteiner Bank durch den deutschen Staat Besuch von der Steuerfahndung bekamen, hatten ihre Villa im Freistaat. Doch da die CD vor allem dem Bund viel Geld bringen könnte, war auch diesmal schnell klar, dass die Bundesregierung nicht widerstehen wird. Um die Steuerhinterziehung zu ahnden, „sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wahlvolk wissen. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich trotz Bedenken in den eigenen Reihen das lukrative Angebot nicht entgehen lassen. Fast so laut wie die Händler an der Wall Street schrien auch SPD und Grüne „Kaufen!“. „Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden“, poltert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fürchtet dagegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats. „Meine Richtschnur ist, dass sich der Staat von solchen kriminellen Handlangern keine Daten beschaffen darf, an die er nicht auch auf legalem Weg herankommen könnte.“ Harald Schneider, Chef der bayerischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, widerspricht: „Das ist Geld, das dem Staat gehört.“ Die Argumentation, der Staat dürfe sich keiner zwielichtiger Informanten bedienen, sei „verlogen“. Schließlich gebe Bayern jährlich „Tausende Euro für Informanten, die selbst der organisierten Kriminalität angehören, aus“. In kriminellen Milieus, zu denen auch der professionelle Steuerbetrug gehöre, komme man mit anderen Mitteln eben nicht weiter, so der Kriminalexperte, der auch für die SPD im Landtag sitzt. Tatsächlich sind Lockkäufe besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung, und auch Versicherungen bezahlen für gestohlene Kunstgegenstände. An der Kronzeugenregelung oder der finanziellen Unterstützung von V-Leuten, bei der oftmals Kriminelle hofiert werden, hatte man in der Union bislang ebenfalls nie etwas auszusetzen. Doch SPD und Grüne, die sonst gerne den Datenschutz auf ihre Fahnen schreiben, müssen sich ebenfalls fragen lassen, ob der Zweck immer die Mittel heiligt. Schließlich verurteilt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den geplanten Deal. Zudem sind manche Juristen skeptisch. „Wenn der Staat Geld für den Kauf der Geschäftsdaten zahlt, fördert er die Begehung einer Straftat“, erläutert der Berliner Strafrechtsprofessor Alexander Ignor. Ein Ankauf verstößt nach seiner Einschätzung gegen Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Staat würde sich der Beihilfe zum Verrat von Betriebsgeheimnissen schuldig machen. Dagegen halten andere Rechtsexperten den Ankauf für unbedenklich. Im Fall des Liechtensteiner Datenkaufs im Jahr 2008 haben die Gerichte bislang stets dem Staat Recht gegeben. Ob dies auch das Bundesverfassungsgericht so sieht, ist zwar keineswegs sicher. Karlsruhe hat jedoch in mehreren früheren Entscheidungen klargestellt, dass der Staat im Falle einer Steuerhinterziehung „sehr weitreichende Maßnahmen ergreifen darf“. Doch auch ohne sich in eine rechtliche Grauzone zu begeben, könnte der Staat sein Steueraufkommen massiv erhöhen. Wie die Staatszeitung aus der Finanzverwaltung erfuhr, fehlen allein in Bayern rund 1150 Steuerprüfer; das ergaben Berechnungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Damit entgehen dem Land Steuermehreinnahmen in dreifacher Millionenhöhe.

(Tobias Lill)

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