Politik

Autofahrer auf dem Weg von Österreich nach Bayern brauchen an der Grenze derzeit viel Geduld. (Foto: dpa)

12.10.2017

Grenzkontrollen erneut verlängert

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze in Bayern

Eigentlich sollen Reisende sich innerhalb der Schengenzone ohne Grenzkontrollen bewegen können. Das änderte sich, als vor zwei Jahren viele Flüchtlinge nach Europa kamen. Nun sollen damals eingeführte Kontrollen abermals verlängert werden.

Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze in Bayern um weitere sechs Monate. Nun prüft die EU-Kommission, ob dieser Schritt den EU-Regeln des eigentlich kontrollfreien Schengenraums entspricht und angemessen ist.

Betroffen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag auch Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies zur Begründung auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. "Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums", betonte er. Eingeführt wurden die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen.

Die EU-Kommission prüft, ob die Kontrollen den EU-Regeln entsprechen

Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, erklärte de Maizière. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang entsprechender Mitteilungen beider Länder. "Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", sagte de Maizière.

Die Europäische Union wollte die Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich zum Jahresende abschaffen. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre für Deutschland am 11. November ausgelaufen. Bis dahin will die Brüsseler Behörde die Begründungen für die Verlängerung prüfen. Auch Dänemark verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um weitere sechs Monate, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau. (dpa)

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