Politik

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (v.l.), der Präsident des Deutschen Städtetags Ulrich Maly, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Heinrich Bedford-Strohm und der Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber vor dem Asylgipfel. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

03.09.2015

Große Kraft für große Herausforderungen

Einigkeit bei Asylgipfel in der Staatskanzlei: Werden große Herausforderung stemmen

Freistaat, Kommunen, Kirchen, Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände wollen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise eng zusammenstehen. Das bekräftigten alle Beteiligten beim mittlerweile zweiten Asylgipfel unter Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in der Staatskanzlei. "Die Herausforderung ist groß, aber ich glaube, die Kraft ist auch groß", sagte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm für die Kirchen. Übereinstimmend hervorgehoben wurde das große Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. Es wurden aber auch einige klare Forderungen laut: etwa nach deutlich mehr sozialem Wohnungsbau und mehr Geld für den Ausbau der Asylsozialarbeit.

Der bayerische Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) forderte den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens zwei Milliarden Euro zu vervierfachen. Zudem sprach sich der Nürnberger Oberbürgermeister dafür aus, in der derzeitigen Situation bestimmte Regelungen außer Kraft zu setzen, die die schnelle Errichtung von Notunterkünften für Flüchtlinge behinderten - etwa im Baurecht. Auch auf vorgeschriebene Vergabeverfahren solle verzichtet werden dürfen.

Bedford-Strohm: Menschen mit Würde behandeln

Bedford-Strohm warb bei der Staatsregierung zudem für mehr rhetorische Sensibilität. Denn auch Menschen, denen seitens der Politik Asylmissbrauch vorgeworfen werde, befänden sich vielleicht "in einer verzweifelten Situation". "Sie haben eingeredet bekommen von Schleppern, dass sie hier ihr Glück machen können." Viele hätten Schulden gemacht und alles aufs Spiel gesetzt. "Für die bricht eine Welt zusammen." Auch diese Menschen müsse man mit Würde behandeln.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) betonte allerdings auch, dass man sich einig gewesen sei, dass das Asylrecht nur für die wirklich Verfolgten gelte. Man könne es nicht schaffen, allen zu helfen.

Bayern und die gesamte Bundesrepublik sehen sich einem enormen Ansturm von Flüchtlingen gegenüber. Nach der jüngsten Prognose des zuständigen Bundesamts wird in diesem Jahr deutschlandweit mit 800000 Asylbewerbern gerechnet. Huber schloss angesichts der derzeitigen Lage aber auch eine Zahl von einer Million nicht aus.

Der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Theo Zellner, sagte, es stelle sich schon die Frage, ob man dies noch bewerkstelligen könne  - bejahte die Frage aber sogleich: Man werde dies gemeinsam schaffen.

Grundsätzlich offen zeigte sich die Runde für einen Vorschlag des Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer, befristete Arbeitsvisa für Menschen aus Balkanländern einzuführen. Im Bayerischen Rundfunk hatte Neumeyer vorgeschlagen, Anwerbeabkommen mit den entsprechenden Ländern zu schließen, um Fachkräften den Weg nach Deutschland zu ermöglichen. Huber nannte die Idee "durchaus erwägenswert" - aber nur wenn der Bedarf durch die zuständigen Behörden klar definiert sei. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Rainer am 03.09.2015
    Zuerst 450.000 am nächsten Tag 600.000, eine Woche
    später 800.000, jetzt 1.000.000, ich behaupte
    1.200.000!
    Frau Merkel treten Sie zurück!

    Warum werden die derzeitigen Arbeitslosen nicht umgeschult
    und eingegliedert? Schließlich sollen wir ja bis 70 Arbeiten!
    Und ich gehe keinen Tag früher, merken Sie sich das!!!

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