Politik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt greift die Grünen immer wieder scharf an. (Foto: dpa)

15.11.2017

Grüne genervt von "tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien"

Will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Jamaika-Scheitern? Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen

Die Grünen werfen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Jamaika-Sondierungen vor. "Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. "Dieses Verhalten ist unverantwortlich."

Dobrindt greift die Grünen immer wieder scharf an. Am Dienstagabend nach einer Sondierungsrunde zum Verkehr hatte er etwa gefordert, sie müssten sich "von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden". Am Mittwoch sagte Dobrindt dem Sender Phoenix, die Forderungen der Grünen seien "jenseits von Gut und Böse".

Was aber, wenn die Verhandlungen tatsächlich scheitern? Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen. Der Bundespräsident wird irgendwann die Initiative ergreifen. Er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen - und zwar nach allgemeiner Rechtsauffassung "binnen angemessener Frist".

Was bedeutet: "binnen angemessener Frist"?

Üblicherweise wartet der Bundespräsident das Ende der Koalitionsverhandlungen ab. Er kann allerdings die verhandelnden Parteien zur Eile mahnen, indem er sagt: An einem bestimmen Termin werde ich jemanden für die Kanzlerwahl vorschlagen. Auch wenn es keine Einigung gibt, muss er "binnen angemessener Frist" einen Vorschlag machen. Die Abgeordneten im Bundestag können die vorgeschlagene Person dann wählen - wenn sie denn wollen. Im ersten Wahlgang bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen, um Kanzler(-in) zu werden.

Was ist, wenn dann niemand die absolute Mehrheit bekommt?
Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls eine andere Person zu wählen. Wieder gilt: mit absoluter Mehrheit. Kommt diese "Kanzlermehrheit" nicht zustande, folgt eine letzte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Bundeskanzler(-in) wird dann, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt. So ist gewährleistet, dass es keine kanzlerlose Zeit in Deutschland gibt.

Wird Deutschland dann möglicherweise von einer Minderheitsregierung geführt?
Dass es dazu kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste nämlich entscheiden, ob er den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennt - oder ob er lieber den Bundestag auflöst. Dann gäbe es tatsächlich Neuwahlen, und zwar innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages.

Das klingt ziemlich umständlich. Kann Bundeskanzlerin Merkel nicht einfach die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren, wie schon Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1982) und Gerhard Schröder (2005)?
Nein, denn anders als die damaligen Kanzler ist Angela Merkel nur noch geschäftsführend im Amt. Sie ist gewissermaßen nicht mehr die Kanzlerin dieses Parlaments. Merkel hat zwar grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie eine "reguläre" Bundeskanzlerin. Sie kann aber nicht die Vertrauensfrage stellen. Der derzeitige Bundestag hat sie ja nie gewählt, ihr also nie das Vertrauen ausgesprochen. Deshalb ergäbe auch die Nachfrage, ob sie noch das Vertrauen der Abgeordneten hat, wenig Sinn.
(dpa)

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Kommentare (1)

  1. patriot_whiteblue vor 4 Tagen
    Es ist doch ok, wenn Dobrindt diesen Zirkus platzen lässt. Die Grünen stehen für unbeschränkte Zuwanderung in die Sozialsystem, eine industriefeindliche Wirtschaftspolitik, laxe Kriminalitätsbekämpfung, Gängelung und Vorschriften für die Bürger im Alltag (nicht rauchen, kein Fleisch essen, zu Fuß gehen, brav bei Gay Pride Paradenam Straßenrand jubeln, den Islam bereichernd finden etc etc.) Wo soll das mit der CSU zusammenpassen??? Und insgeheim will es der Lindner doch auch nicht. Vor Neuwahlen gibt es Wahlkampf. Und da muss man den Bürgern nur sagen, dass mit den weltfremden Grünen kein Staat zu machen ist - auch wenn deren mediale Helfershelfer natürlich alles tun werden, um die Schulfrage am Verhandlungsscheitern von ihrer Lieblingspartei fernzuhalten.

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