Politik

In München unterschrieben bis Mittwochabend erst 7428 Menschen (0,81 Prozent). (Foto: dpa)

10.07.2014

Gymnasiums-Volksbegehren droht zu scheitern

Zur Halbzeit haben sich bayernweit erst 1,1 bis 1,2 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen

Das Volksbegehren der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium droht zu scheitern. Bis zur Halbzeit trugen sich nach Angaben der Initiatoren bayernweit lediglich 1,1 bis 1,2 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. Zum Vergleich: Beim Volksbegehren für eine Abschaffung der Studiengebühren, das am Ende mit 14,3 Prozent erfolgreich war, waren es zur Halbzeit schon mehr als drei Prozent. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich bis kommenden Mittwoch (16. Juli) bayernweit mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen in den Rathäusern eintragen.

Hauptinitiator Michael Piazolo (Freie Wähler) räumte ein, dass er sich zur Halbzeit eine höhere Beteiligung gewünscht hätte. Er gab sich aber dennoch zuversichtlich. Er hoffe auf eine kräftige Dynamik in der zweiten Halbzeit. "Es bleibt aber noch einiges zu tun."

In München unterschrieben bis Mittwochabend 7428 Menschen (0,81 Prozent), in Nürnberg 2782 (0,8 Prozent). Spitzenreiter unter den größeren Städten war nach Angaben Piazolos Landshut mit 2,4 Prozent. Unter den Regierungsbezirken lag nach Angaben Piazolos Unterfranken mit 1,4 bis 1,5 Prozent vorne, Schwaben lag mit 0,7 Prozent hinten. Grundlage für die Angaben der Initiatoren sind Rückmeldungen, die sie aus mehreren hundert der insgesamt 2000 Kommunen erhalten haben.

Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger ist dennoch optimistisch: „Das G9-Volksbegehren ist schon jetzt ein Erfolg, weil wir den Stein ins Rollen gebracht haben. In der zweiten Halbzeit sind nun auch diejenigen zum Mitspielen aufgefordert, die bisher nur Zuschauer waren und mit dem jetzigen G8 unzufrieden sind.“ (BSZ)

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