Der Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) droht die Aufhebung der Immunität. Das meldet die Augsburger Allgemeine am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe. Von der Staatsanwaltschaft München II gab es dazu weder ein Dementi noch eine Bestätigung. Das Landtagsamt lehnte eine Stellungnahme ebenfalls ab.
Haderthauer steht wegen ihrer Beteiligung an der Modellbau-Firma Sapor Modelltechnik in der Kritik. Ein früherer Mitgesellschafter hatte Anzeige gegen das Ehepaar Haderthauer erstattet, weil er sich beim Verkauf seiner Anteile übervorteilt fühlte.
Christine Haderthauer war bis Anfang 2004 Miteigentümerin der Sapor Modelltechnik, anschließend war ihr Mann Hubert bis 2008 Miteigentümer. Das Kleinunternehmen verkaufte Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Rahmen ihrer Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing hergestellt hatten.

Opposition fordert Rücktritt

Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold begrüßt mögliche Ermittlungen Staatsanwaltschaft gegen die Staatskanzleichefin: "Haderthauer hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen. Es stellen sich Fragen, die nur in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden können", sagt er. Haderthauer sei trotz gegenteiliger Äußerung noch Gesellschafterin der Firma Sapor Modelltechnik. Arnold fordert daher den sofortigen Rücktritt der Staatskanzleiministerin: „Ich halte Frau Haderthauer charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt. Sie muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden. Die Tarnungs-, Täuschungs- und Druckmanöver gegenüber Parlament, Presse und Öffentlichkeit haben offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft nicht gewirkt."
Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag, schließt sich der Forderung an: „Offenbar wird die Staatsanwaltschaft München II. nun gegen Haderthauer ermitteln – und das ist im Interesse des Rechtsstaates auch gut so. Unseren Ratschlag zurückzutreten hätte Frau Haderthauer besser angenommen, dann wäre der Bayerischen Staatsregierung zumindest diese Peinlichkeit erspart geblieben." Vergangene Woche hatte Haderthauer noch von einem "Sommertheater" der Opposition gesprochen. "Falls die Staatskanzleichefin noch immer meint, dies sei nur ein 'Sommertheater'". so Streibl, "dann übersieht sie, dass es sich in Wirklichkeit um ihre höchstpersönliche Götterdämmerung handelt. Dieser Tragödie sollte Frau Haderthauer nun endlich ein Ende setzen und zurücktreten."
Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote sieht in der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft wohl gegen die Staatskanzlei-Chefin ermittelt, "dass – unbeschadet der Unschuldsvermutung – tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen". Haderthauer habe Bayern eine handfeste Regierungskrise beschert. "Das nonchalante Festhalten Horst Seehofers an der nassforschen Ministerin könnte sich als Bumerang erweisen. Frau Haderthauers Rücktritt ist unumgänglich", sagt auch Gote.

Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss

Unabhängig von möglichen Ermittlungen gegen Haderthauer drohen die Grünen zudem erneut mit einem Untersuchungsausschuss. "Wir gehen davon aus, dass ein Untersuchungsausschuss wohl nötig wird", sagt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Man sei hierzu auch schon mit den Freien Wählern und der SPD im Gespräch. Haderthauer habe parlamentarische Anfragen wiederholt nicht ausreichend beantwortet. Sollte das so bleiben, müsse man eben "auf anderem Wege" weitermachen. (BSZ/dpa)