Politik

Merkel-Auftritt 2014: Es gab Spekulationen, die Kanzlerin würde aufgrund des Zoffs mit Seehofer in diesem Jahr ihren Besuch beim CSU-Parteitag absage. (Patrick Seeger/dpa)

09.11.2015

Heikler Auftritt

Seit Monaten liegen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Zum CSU-Parteitag kommt die Kanzlerin dennoch

Die CSU steht vor einem Parteitag mit Knisterpotenzial: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ungeachtet der Spannungen mit CSU-Chef Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik am 20. November nach München kommen. In den vergangenen Wochen war vielfach spekuliert worden, dass Merkel dieses Mal dem Parteitag der Schwesterpartei fernbleiben könnte. Doch steht die Gastrede der CDU-Chefin vor den rund 1000 Delegierten nun zum gewohnten Zeitpunkt am Freitagnachmittag auf dem Programm, wie aus der heute veröffentlichten Tagesordnung hervorgeht. 

Ungeachtet des jüngsten Asylkompromisses will die CSU-Spitzeweiter für eine Begrenzung der Zuwanderung Druck machen. Dazu lässt Seehofer für den Parteitag einen Leitantrag zum Thema Migration und Integration vorbereiten. Gefragt sein wird diplomatisches Fingerspitzengefühl sowohl bei der Formulierung des Antrags als auch bei der Parteitagsregie: Die CSU will zwar ihre eigene Position deutlich machen, doch hat Seehofer kein Interesse an einem Bruch in der Union. 

Seehofer: Kompromiss ist noch nicht das "Ende der Überlegungen"

Der CSU-Chef hatte schon kurz nach der Berliner Einigung am vergangenen Freitag gesagt, der Kompromiss sei noch nicht das "Ende der Überlegungen". Nach jetzigem Stand wird sich die CSU-Spitze für eine starke Begrenzung des Familiennachzugs anerkannter Flüchtlinge aussprechen.
 
Anklang bei Seehofer findet auch die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlinge nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr anstelle von drei Jahren auszustellen und den Familiennachzug ganz zu verbieten.

Seehofer-Nachfolge: Inoffizielle Vorentscheidung könnte 2016 fallen

Ohne die Flüchtlingskrise stünde voraussichtlich ein ganz anderes Thema bei dem Parteitag im Vordergrund: die Nachfolge Seehofers. Der CSU-Chef stellt sich zur Wiederwahl. Nach Einschätzung mancher CSU-Politiker könnte aber bereits im nächsten Jahr eine inoffizielle Vorentscheidung fallen, wer als CSU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 ziehen soll. Interessiert an einem Karrieresprung nach ganz oben sind nach Einschätzung ihrer Parteifreunde vor allem Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Insbesondere Söder hat jedoch mit einem gespannten Verhältnis zu Seehofer zu kämpfen. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Enrico Stiller am 11.11.2015
    Lange habe ich über die Motivation Angela Merkels gerätselt, ihre Blanko-Einladung nach Deutschland an alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt auszusprechen. Was reitet diese Frau, die doch als so kühl-rational kalkulierend gilt? Ist es der Wunsch, sich angesichts des sich so langsam am Horizont abzeichnenden natürlichen Endes ihrer Kanzlerschaft ein "Denkmal" zu verschaffen, wie es Politiker am Ende ihrer Laufbahn gerne tun? Georges Pompidou verewigte sich mit dem Centre Pompidou.
    Päpstin kann Angela Merkel nicht werden, also möchte sie vielleicht einen Heiligenschein - oder wenigstens den Friedensnobelpreis? Oder will sie als diejenige in die Geschichte eingehen, die das Problem der schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland gelöst hat?
    Oder sollte es gar so sein, dass es mit ihrer Rationalität nicht (mehr) so weit her ist wie wir dachten? Die glaubwürdigen Berichte über ihren Tränenausbruch bei einem früheren EU-Gipfel deuten ja in diese Richtung. Ist diese Frau diesem Job noch gewachsen?

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