Konfrontation in der CSU: Innenminister Joachim Herrmann will im Streit mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft nicht nachgeben. "Ich bin nach wie vor überzeugt, dass uns eine Mammutorganisation auf Bundesebene nicht weiterhilft", sagte Herrmann.

Dobrindt will ein eigenes Unternehmen für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen gründen, den Ländern wäre damit die Planungshoheit entzogen. Damit das Geld für Bau-Projekte verlässlich fließt, will Herrmann stattdessen eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene. "Die Kommunikation von der Planungsphase bis zur Bauausführung mit den Beteiligten vor Ort darf jedoch nicht aus den Händen gegeben werden." Im Februar hatten die Länder der Bundesgesellschaft bei einer Sondersitzung einstimmig eine Absage erteilt. Auch Verdi setzt sich gegen die Bundesgesellschaft ein.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger droht sogar mit dem Gang nach Karlsruhe, wenn den Ländern die Zuständigkeit für die Planung der Fernstraßen entzogen werden sollte: "Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten bis hin zu einer Verfassungsklage", sagte Aiwanger der dpa. Der FW-Partei- und Fraktionschef forderte darüber hinaus Ministerpräsident Horst Seehofer auf, die Position der CSU zu klären: "Seehofer muss sagen, wo die CSU steht. Es kann nicht sein, dass Dobrindt in Berlin rücksichtslos die Privatisierung durchsetzen will und die CSU sich in Bayern ziert."

Aiwanger droht sogar mit dem Gang nach Karlsruhe

Aiwanger erklärte, Bayern habe bereits schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung der Stromversorgung gemacht: "Es stünde uns gut zu Gesicht, wenn wir heute noch ein Bayernwerk hätten." Wenn privates Kapital für die Finanzierung von Fernstraßen herangezogen werde, müssten zumindest institutionelle Anleger wie Banken außen vor bleiben, verlangte Aiwanger. "Wir sollten eher über Bürgeranleihen nachdenken."

Über eine Reform wird diskutiert, weil die geteilte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern seit Jahren zu Reibungsverlusten führt. Der Bund finanziert das 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz. Fürs Planen, Bauen und den Erhalt sind aber die Länder zuständig. "Wir können es nicht akzeptieren, dass nur ein Teil der Autobahnen in einem guten Zustand gehalten wird", argumentierte Dobrindt im Februar.

Auch Verdi warnt vor einer "Autobahnprivatisierung"

Herrmann betont hingegen, bei Großprojekten sei ein guter Kontakt zu den Bürgern vor Ort unverzichtbar. Die Staatsregierung argumentiert zudem, dass für die von Dobrindt angedachte Reform eine Grundgesetzänderung notwendig sei. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält bekanntermaßen nicht allzu viel von neuen Bundesbehörden oder -unternehmen. Seehofer verweist gerne auf das Eisenbahnbundesamt und die Bundesnetzagentur als Beispiele für die Nachteile Berliner Zentralisierungstendenzen.

Auch die Gewerkschaft Verdi warnt vor einer "Autobahnprivatisierung". Deutschlandweit seien 18 000 Arbeitsplätze in den Länderverwaltungen bedroht, allein bei der Autobahndirektion Südbayern seien es mehr als 1000. (dpa)