Politik

16.05.2014

Hingehen, trotzdem!

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Ausgerechnet bei Europawahlen zeigen sich die Bürger regelmäßig erschreckend wahlfaul. Zumindest die deutschen. Nur 43 Prozent von ihnen verspürten beim letzten europaweiten Urnengang im Jahr 2009 Lust, ihr Votum abzugeben. In Luxemburg oder Belgien waren es mit über 90 Prozent mehr als doppelt so viele, und auch in Italien, Dänemark oder Irland ist man viel interessierter an europaweiten Abstimmungen als hierzulande. Dass sich die Parteien deshalb besonders ambitioniert zeigen, die Wähler diesmal an die Urnen zu kriegen, kann man nicht behaupten.
Vor allem das Gebaren der Union irritiert. Warum eigentlich taucht der CDU-Spitzenkandidat (David McAllister) im offiziellen Wahlwerbesport der Partei nicht auf? Sondern Kanzlerin Merkel, die gar nicht kandidiert. Die CSU wiederum verwirrt mit ihrem zur Strategie erklärten Erscheinungsbild der offenen Widersprüche, ist einmal für die EU und dann wieder dagegen. Da darf einerseits CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl die „Entmachtung“ Brüssels fordern und Parteivize Peter Gauweiler die EU-Kommission als „Flaschenmannschaft“ schmähen. Während der Ehrenvorsitzende Theo Waigel oder die CSU-Europaabgeordneten die Vorzüge Europas rühmen. Welcher Wähler soll das kapieren? Wer sein Kreuzerl bei einer Partei macht, darf zu Recht erwarten, dass sie sich in den großen Fragen einig ist. Außerdem: Vom Bürger Engagement zu erhoffen für etwas, das man selbst dauernd schlechtredet, ist ein bisschen viel verlangt.

Die Leute sind Politiker-verdrossen


Wenn es stimmt, dass die Deutschen keineswegs politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen sind, dann sollten diese auch ihre verbalen Keilereien stoppen. Dass CSU-Generalsekretär Scheuer den deutschen SPD-Spitzenkandidaten Schulz als „undeutsch“ verunglimpft, ist daneben. Ebenso übrigens wie die Forderung von SPD-Chef Gabriel, die Kanzlerin müsse da ein „Machtwort“ sprechen. Selbst im Sandkasten kriegt man beigebracht, nicht immer gleich nach Mutti zu rufen, wenn’s Zoff gibt.
Ins Wahllokal kriegt man Politikmüde so jedenfalls nicht. Menschen gehen dann zur Wahl, wenn sie glauben, etwas bewegen zu können. Macht und Einfluss aber besitzt das am 25. Mai zur Wahl stehende Europäische Parlament durchaus. Sehr viele Bestimmungen, die auf EU-Ebene fallen, müssen vom Parlament abgesegnet werden – nicht nur im Bereich Agrarpolitik, die ohnehin fast ausschließlich in Brüssel gemacht wird und eben nicht in Berlin oder München. Vielleicht aber wollen hiesige Politiker dem Wahlvolk diese Machtverschiebungen gar nicht so genau erläutern – es schmälert ihre eigene Bedeutung.

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