Politik

Thomas Hacker. (Foto: dapd)

21.01.2011

"Ich schaue nicht in Glaskugeln"

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker über die CSU, Guido Westerwelle und Betreuungsgeld

BSZ: Herr Hacker, grollen Sie noch wegen der von der Staatsregierung in Auftrag gegebenen Resonanzstudien? Darin wird Ihrem Koalitionspartner CSU empfohlen, Stimmung gegen Ihre Partei zu machen.
Hacker: Solche Resonanzstudien wird es in Bayern nicht mehr geben. Damit ist das Thema für uns aufgearbeitet.

BSZ: Wie ist überhaupt momentan das Klima in Ihrer Koalition?
Hacker: Wir arbeiten gut zusammen. Die Haushaltsberatungen waren sehr konstruktiv. So wollen wir auch in den nächsten drei Jahren mit der CSU vorankommen – und aus unserer Sicht auch darüber hinaus.

BSZ: Sehen Sie denn keine Notwendigkeit, sich bei manchen Themen inhaltlich von der CSU abzusetzen?
Hacker: Uns geht es vor allem um Sacharbeit. Wir wollen unsere Positionen einbringen, damit es den Menschen besser geht. Das tun wir im Bereich Bildung mit der eigenverantwortlichen Schule: weniger bürokratische Gängelung aus dem Ministerium, mehr Möglichkeiten vor Ort für die Schulfamilie. Es gibt noch andere Teilbereiche, wo wir mit der CSU an unterschiedlichen Schwerpunkten arbeiten, aber dann zu einer gemeinsamen Lösung finden.

BSZ: Nicht so im Fall von Gabriele Goderbauer-Marchner. Die haben Sie gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen den Willen der CSU als Medienrätin vorgeschlagen. War es im Nachhinein ein strategischer Fehler, weil Sie dies im Landtag bekanntgegeben haben?
Hacker: Landtagsabgeordneten steht es meiner Meinung nach frei, an welchem Ort sie an die Öffentlichkeit gehen. Und der Vorschlag kann sich aus meiner Sicht sehen lassen: Politikferne gepaart mit Kompetenz. Aus diesen Gründen ist es gut und richtig, dass der Vorschlag so gekommen ist.

BSZ: Ihr Generalsekretär im Bund Christian Lindner sagt, mit der FDP sei das Betreuungsgeld nicht zu machen. Lehnen Sie dieses CSU-Baby auch so strikt ab?
Hacker: Wir wollen Investitionen in die frühkindliche Bildung statt Direktzahlungen. Deshalb erachten wir das Betreuungsgeld als eher kontraproduktiv.

BSZ: Lehnt die bayerische FDP das Betreuungsgeld ab oder nicht?
Hacker: In der Direktzahlung lehnen wir es ab. Wir können uns aber ein Gutschein-System beispielsweise für Sportvereine oder Musikschulen vorstellen.

BSZ: Was halten Sie von der geplanten Stimmkreisreform?
Hacker: Es soll ein Mandat aus der Oberpfalz und eins aus Oberfranken abgezogen werden, beide würden Oberbayern zugeschlagen. So die bisherigen Planungen des Innenministers. Wenn in Oberfranken Wunsiedel und Kulmbach zusammengelegt würden, dann entstünde eine sehr große Fläche, die aus unserer Sicht schwierig für den Stimmkreisabgeordneten zu bearbeiten ist. Lieber wäre uns eine Zusammenlegung im Bereich der Stimmkreise von Bamberg-Stadt, Bamberg-Land und Forchheim.

BSZ: Glauben Sie, dass das Hickhack der Bundes-FDP Ihren Wiedereinzug in den Landtag gefährdet?
Hacker: Bis dahin sind es noch fast drei Jahre. Und dann sehe ich in Bayern für die FDP durchaus zweistellige Wahlergebnisse. Sicher sind Umfragen immer ein Indikator, da muss die FDP auf Bundesebene zulegen.

BSZ: Haben Sie denn irgendwelche Empfehlungen Richtung Berlin?
Hacker: Es muss wieder zum Teamplay zurückgefunden werden. Die Diskussion gegeneinander und übereinander soll in den Gremien stattfinden. In der Öffentlichkeit fordere ich, dass wir gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen. Dabei wird uns helfen, dass wir in verschiedenen Positionen Köpfe mit eigenem Profil haben: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle, Christian Lindner oder auch Philipp Rösler.

BSZ: Bei Ihrer Aufzählung fehlt Guido Westerwelle, Ihr Parteichef.
Hacker: Guido Westerwelle ist es, der uns in die Wahlerfolge der letzten Jahre geführt hat. Er war es, der in Bayern im Jahr 2008 die Marktplätze gefüllt hat. Er hat der FDP ein Gesicht gegeben...

BSZ: ...ein Gesicht, das auch über den FDP-Parteitag im Mai hinaus Vorsitzender bleiben wird?
Hacker: Ich halte wenig davon, in Glaskugeln zu schauen. Aber ich sehe Guido Westerwelle als unseren Parteichef auch über den Mai hinaus. (Interview: Alexandra Kournioti)

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