Politik

Seehofer (links) und Söder, sonst nicht immer auf einer Linie, sind sich einig: Der Rechnungshof soll sie mehr loben! (Foto: dapd)

22.03.2013

Im Ärger vereint

Ausgerechnet im Wahljahr wirft der Oberste Rechnungshof Bayerns Regierung unsolides Wirtschaften vor

Freunde werden Horst Seehofer und Heinz Fischer-Heidlberger wohl nicht mehr. Und jedes Jahr einmal wird ihr Verhältnis auf eine neue harte Probe gestellt. Dann nämlich, wenn der Präsident des Obersten Rechnungshofes (ORH) in seinem Jahresbericht die Finanzpolitik der Regierung Seehofer unter die Lupe nimmt. Denn während der Ministerpräsident jeden Nörgler auffordert, ihm „ein Land auf der Welt zu zeigen, das eine Finanzausstattung wie Bayern hat“, hebt Fischer-Heidlberger mahnend den Zeigefinger: „Eine nachhaltige Finanzpolitik setzt voraus, dass die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt werden –und zwar auch dann, wenn keine Steuermehreinnahmen erzielt werden.“
Unter diesen Voraussetzungen ist die bayerische Haushaltspolitik nicht nachhaltig. Laut Fischer-Heidlberger weisen die Haushaltspläne für dieses und das nächste Jahr einen negativen Finanzierungssaldo auf. Der Ausgleich gelinge nur durch den Zugriff auf Rücklagen. „Das kann auf Dauer nicht gutgehen.“ Der Blick in das Bildungsfinanzierungsgesetz, das die Staatsregierung nun in den Landtag eingebracht hat (Seite 6) , zeigt die Tücken auf. Die Zusatzausgaben für die Kompensation der Studiengebühren, neue Leistungen für die frühkindliche und berufliche Bildung, den Kindertagesstättenbau und die Schuldentilgung summieren sich auf fast 1,5 Milliarden Euro. „Das können wir uns alles leisten – und zwar nicht nur 2013 und 2014, sondern das ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert“, betont Seehofer.

Der Rechnungshofpräsident sieht auch die Risiken - davon wollen Seehofer und Söder nichts wissen


Der ORH-Präsident macht eine andere Rechnung auf. Im Vergleich zu 2011 steigt das Ausgabevolumen des Freistaats bis Ende 2014 auf die neue Rekordsumme von 49,2 Milliarden Euro an. Das entspricht einer Steigerung um fast 4,7 Milliarden Euro oder mehr als zwölf Prozent. Die erwarteten Einnahmen werden allerdings um 580 Millionen Euro darunter liegen. Zusammen mit dem angenommenen Fehlbetrag in Höhe von 900 Millionen Euro im Jahr 2013 ist das eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro, die aus den Rücklagen kommen soll. Für Fischer-Heidlberger eine Fehlentwicklung. Denn um konjunkturelle Einbrüche aufzufangen, müssten in starken Steuerjahren Rücklagen auf- und nicht abgebaut werden. „In den Haushalten 2012 bis 2014 ist dies nicht der Fall“, heißt es im neuen ORH-Bericht.
Trotzdem hat Fischer-Heidlberger auch lobende Worte für die Staatsregierung. Vor allem der eingeschlagene Weg der Schuldentilgung freut ihn – es war schließlich auch seine Idee. Viele andere Bundesländer wären froh, wenn sie einen „so gut geführten Staatshaushalt hätten wie Bayern“. Finanzminister Markus Söder (CSU) fühlt sich trotzdem ungerecht behandelt. „Wir hätten uns vom ORH mehr Lob erwartet“, bekennt Söder. Man könne es dem ORH offenbar nur schwer recht machen.
Bei ihrer Rechnungsprüfung sind die Mitarbeiter des ORH auf 21 Fälle von Steuerverschwendung oder mangelhaften Steuervollzug gestoßen. Einmal mehr wurde die Forderung nach einer besseren Personalausstattung der Steuerverwaltung erhoben. Wegen fehlender Prüfer gingen dem Freistaat um die 300 Millionen Euro jährlich durch die Lappen. Ein anderer großer Brocken ist der „finanzielle Blindflug“ bei der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste. Statt der ursprünglich vorgesehenen 650 Millionen Euro kostet der nun mindestens 1,1 Milliarden. Zudem rügen die Prüfer unter anderem einen für 2,4 Millionen Euro Steuergeld errichteten, aber unrentablen Biergarten in Ingolstadt, eine ineffiziente Landwirtschaftsberatung und in sumpfigen Boden versenkte S-Bahn-Gleise. Sie fordern die Zusammenlegung kleiner Polizeidienststellen auf dem Land und den Abbau von 6000 Krankenhausbetten in Bayern. Hier gebe es teure Überkapazitäten.(Jürgen Umlauft)

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