Politik

05.10.2012

Im politischen Abklingbecken

Ende Oktober wird Ex-Regierungschef Günther Beckstein sein Büro im Prinz-Carl-Palais räumen - und einfacher Abgeordneter sein

Eine Schlafgelegenheit? Günther Beckstein schaut verdutzt. Wie man überhaupt auf so eine Idee kommt. Nein, ein Schlafgemach oder auch nur ein Sofa hat er nicht in seinem Büro im Prinz-Carl-Palais, das er 2008 bezog, nachdem er als Ministerpräsident zurückgetreten war. „Ich kann mich auf den Boden legen“, juxt Beckstein und setzt sein berühmtes Amüsiergesicht auf, das immer ein bisschen an einen Lausbuben erinnert, der sich sakrisch über einen gelungenen Streich freut.
Natürlich kennt er die Geschichten um Edmund Stoiber, der nach seinem Rückzug als bayerischer Ministerpräsident eine 13-Zimmer-Etage im feinen Münchner Stadtteil Lehel bezog, die zuvor hochherrschaftlich hergerichtet worden war – mit Dusche, Schlafgelegenheit und allem Pipapo. Und natürlich verkneift er sich jeglichen Kommentar dazu – so wie er sich in den vergangenen vier Jahren überhaupt weitgehend herausgehalten hat aus dem aktuellen Polit-Business. Während der vier Jahre, die er als Ministerpräsident a.D. im Prinz-Carl-Palais neben der Staatskanzlei zubrachte, war Beckstein vor allem daran gelegen, kein großes Bohei um seine Person zu machen und still seinen Job zu tun. Der bestand darin, Aufgaben und Termine abzuwickeln, die er noch als Regierungschef vereinbart hatte, Reden zu halten, um die ihn Vereine, Verbände oder seine Partei baten – oder sich ganz einfach um Bürger in Not zu kümmern, die sich brieflich an den stets volksnahen Ex-Ministerpräsidenten Beckstein gewandt hatten.

Zweieinhalb Personalstellen


Geregelt ist der staatlich unterstützte Austrag im „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung“. Darin heißt es: „Für Tätigkeiten und Aufgaben, die von einem ehemaligen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis wahrgenommen werden, können Einrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt werden“ – für maximal vier Jahre. Zweieinhalb Personalstellen hat Beckstein während der vergangenen vier Jahre beansprucht – eine Sekretärin, einen Referenten, eine halbe Fahrer-Stelle. Die Sachkosten beliefen sich laut Staatskanzlei auf rund 25 000 Euro pro Jahr.
Ende Oktober endet Becksteins Zeit als Ministerpräsident a.D. mit besonderen Rechten. Er wird dann sein Büro im Prinz-Carl-Palais räumen und auf staatlich finanzierte Zuarbeit sowie Chauffeurdienste verzichten. Ein bisserl schade sei das schon, räumt Beckstein ein: „Natürlich wäre es schön gewesen, die Legislaturperiode noch ganz zu haben.“ Andererseits: Andere Länder, sagt der 68-Jährige, „haben schlechtere Regelungen“.

 

Der nimmermüde Stoiber


Die vergangenen vier Jahre empfand Beckstein als äußerst lehrreich – weil er näher an den Sorgen der Bürger war: „Man erlebt hier die Problematik der Verwaltung aus einem ganz anderen Blickfeld.“ Zuletzt hatte er viele Briefe verzweifelter Bürger bekommen, die sich in den Wirren der Bürokratie verheddert hatten. Oft konnte er helfen – indem er den Behörden die Empfehlung gab, einfach mal mit den Leuten zu reden.
Ein Jahr noch wird er als einfacher Abgeordneter im Landtag verbringen, dann ist Schluss mit der Politik. Traurig ist er deshalb nicht. Er befinde sich im „Abklingbecken“ scherzt Beckstein – was durchaus Vorteile biete: „Wie schön ist es doch, mal ein Buch zu lesen oder im Theater zu sein!“
Unvorstellbar, dass der nimmermüde Stoiber sowas sagt – oder auch Becksteins damaliger Tandempartner, Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Stoiber, mittlerweile umgezogen in ein etwas bescheideneres Domizil, schien überglücklich, dass Brüssel seinen Vertrag als EU-Entbürokrator verlängerte. Polit-Junkie Huber wiederum hat angekündigt, 2013 erneut für den Landtag zu kandidieren.
Was aus seinem Büro im Prinz-Carl-Palais wird? Beckstein weiß es nicht. Bevor er kam, sagt er, habe der Raum als Stuhllager gedient. „Aber es waren trotzdem keine großen Renovierungen nötig.“ Dass die goldfarbene Tapete an der einen oder anderen Stelle verblasst ist oder die Vorhänge ein bisschen mitgenommen aussehen – Beckstein ist das überhaupt nicht aufgefallen. (Waltraud Taschner)

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