Politik

12.08.2011

In der Schuldenfalle

Bayerns Kommunen nehmen immer mehr Kassenkredite auf, stehen aber im Vergleich mit anderen Bundesländern noch gut da

Anfang des Jahres griff Petra Roth (CDU) zu drastischen Worten: „Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages und umschrieb damit die prekäre finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, die das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland beklagten. Roth sprach auch von einem bedrückenden Anstieg so genannter Kassenkredite. Auf 40,5 Milliarden Euro sei diese Form der Kreditfinanzierung bereits gestiegen.
Mit Kassenkrediten sichert die öffentliche Hand seit dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und dem Anstieg der Sozialausgaben ihre Zahlungsfähigkeit. Sie sind vergleichbar mit Dispo-Krediten und kosten mehr Zinsen als gängige Formen der kommunalen Geldbeschaffung.
2009 betrug das Volumen solcher Kredite bei Bayerns Städten und Kommunen 232,23 Millionen Euro. Diese Zahl hat sich binnen zwei Jahren fast verdoppelt: Nach Angaben des Landesamtes für Statistik hat die öffentliche Hand bis Ende 2010 Kassenkredite in Höhe von insgesamt 408 Millionen Euro aufgenommen. Davon entfielen auf die Gemeinden 162 Millionen, auf die Städte 124,5 Millionen und auf die Bezirke 94 Millionen Euro. Das restliche Geld belastete Landkreise, Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften.
Reiner Knäusl, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, nennt den Anstieg der Kassenkredite „bedenklich, es zeigt, dass keine geordnete Haushaltsführung möglich ist und die Städte zum Teil unterfinanziert sind. Wir fordern, die Schlüsselzuweisungen zu erhöhen und die Standards zu senken, um Ausgaben zu drosseln“.

Aufschlussreiche Grünen-Anfrage


Kassenkredite sollten laut den Kommunalverfassungen ursprünglich kurzfristig wirken. „Tatsächlich werden sie aber immer mehr zur langfristigen Finanzierung konsumptiver Ausgaben verwendet und daher zweckentfremdet“, kritisiert der Bund der Steuerzahler, der in einer aktuellen Studie erstaunliche Mängel beanstandet: „Zum einen wurden die Genehmigungsvorbehalte für Kassenkredite aus den Kommunalverfassungen gestrichen. Zum anderen beinhalten die Kommunalverfassungen keine Beanstandungspflicht bei der rechtswidrigen Aufnahme von Kassenkrediten“, heißt es in der Studie.
Das Kreditvolumen ist in Bayern noch vergleichsweise gering. In einem Bericht der FAZ nannte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, weit dramatischere Zahlen für andere Länder. So seien die Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen von knapp einer Milliarde Euro im Jahr 1994 auf 17,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen, in Niedersachsen von rund 100 Millionen Euro auf zuletzt gut 4,5 Milliarden Euro.
Zur Entwarnung in Bayern sollten diese Zahlen aber nicht führen. Eine Anfrage der Grünen brachte Alarmierendes ans Licht: 356 Gemeinden hatten laut Innenministerium 2010 einen negativen Saldo aus ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit in der Bilanz. Letztlich führt dies zu einer höheren Kreditaufnahme, auch von Kassenkrediten. Bei der Haushaltsumfrage 2008 waren gerade einmal 46 Gemeinden von dem Minus betroffen.
(Sebastian Winter)

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