Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, lehnt es ab, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen. (Foto: dpa)

26.08.2015

Innerhalb der CSU gibt es Dissens um Asylverfahren für Syrer

Max Straubinger und Christian Bernreiter auf Konfrontationskurs

In der CSU gibt es einen Dissens um das Asylverfahren für Syrer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, lehnt es ab, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen. "Das kann nicht die geeignete Maßnahme sein", sagte er heute. Der Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen.

Straubinger betonte, dass so ein Vorgehen noch anziehender wirke und zu einer verstärkten Zuwanderung nach Deutschland führe. Ziel müsse es aber sein, die Zahlen zu begrenzen. Es sei auch nicht bei jedem sofort erkennbar, ob er tatsächlich aus Syrien stamme.

Bernreiter, der auch Landrat in Deggendorf ist, hatte einen Vorschlag des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), als gut bezeichnet. Dieser hatte vorgeschlagen, für Syrer, die fast alle ein Bleiberecht in Deutschland bekommen, eine Kontingentlösung zu schaffen.
(André Jahnke, dpa)

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Kommentare (3)

  1. Beate am 26.08.2015
    Ich sagte es ja, die Politiker sind unfähig. Anstatt Ergebnisse zu bringen wie mit Wirtschaftsflüchtlingen zu verfahren ist, wird über Kriegsflüchtlinge gestritten. Sollte man da nicht mal über den Rücktritt einiger Politker nachdenken?
  2. Markus am 27.08.2015
    Wenn ich unser GG Artikel 16 Abs 1 und 2 richtig verstehe, dann würde u.a. mit einen (Sonder-) Asylstatus für bestimmte Staatsangehörige gegen das GG verstoßen werden. Will das die Politik?
  3. Markus am 27.08.2015
    Korrektur zu meinem Kommentar von heute vormittag: Es handelt sich um GG Artikel 16a (Abs. 1 und 2) und nicht um GG Artikel 16. Sorry!

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