Politik

Landesvorsitzende Sigi Hagl wurde von den Delegierten für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. (Foto: dpa)

19.10.2015

"Ins Böse gewandte Naivität der CSU"

Scharfe Attacken auf Seehofer & Co, aber auch Streit über den eigenen Kurs: Die Flüchtlingskrise ist das alles beherrschende Thema bei den Grünen

Die Grünen haben die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer mit heftiger Kritik überzogen, aber auch über ihren eigenen Kurs gestritten. Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Bad Windsheim warfen Grünen-Spitzenpolitiker aus Bund und Land der CSU Panikmache, gefährlichen Populismus und das Schüren von Ängsten vor. "Wer wie Sie wöchentlich Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt, der muss wissen und der weiß, dass radikale Idioten an diesem Feuer ihre Brandsätze entzünden, um sie gegen Flüchtlingsunterkünfte zu werfen", sagte Landeschef Eike Hallitzky.

Die Co-Landesvorsitzende Sigi Hagl wurde von den Delegierten für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt 229 von 270 gültigen Stimmen, also knapp 85 Prozent. Bei ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren hatte sie 86,9 Prozent der Stimmen bekommen. Eine Kandidatur für den Bundestag im Jahr 2017 schloss Hagl aus. "Ich bin hier noch lange nicht fertig als Landesvorsitzende", betonte sie.

Hagl rief ihre Partei zu einem gemeinsamen Kampf gegen Populismus und rechte Parolen auf. "Wir werden die Straßen den Hetzern und Rechtspopulisten nicht überlassen", rief sie unter großen Applaus und forderte eine "Flüchtlingspolitik mit Mut und Menschlichkeit": "Zusammenwachsen statt Zäune bauen, Nachbarn werden - darum geht es." Hallitzky warf der CSU vor, wenn sie Ängste vor Fremdheit schüre, nehme sie Fremdenfeindlichkeit und Hass billigend in Kauf. "Das ist eine perfide Mischung aus Parteitaktik und rechtem Weltbild."

Özdemir: "CSU gibt rechten Parteien Auftrieb"

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warf der CSU vor, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik rechten Parteien Auftrieb zu geben. Wer ständig "populistisches Zeugs" von sich gebe, der mache die Rechten stärker. Özdemir kritisierte unter anderem, Flüchtlingen pauschal zu unterstellen, gegen das Grundgesetz zu sein. Viele kämen auch gerade deshalb, weil es hier beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau gebe. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung und die Galgenattrappe auf einer Demonstration in Dresden fügte er hinzu: "Das Grundgesetz gilt nicht nur für diejenigen, die zuwandern wollen. Das Grundgesetz gilt auch für diejenigen, die schon hier leben."

Konkret kritisierten mehrere Grünen-Politiker insbesondere Seehofers Versprechen, mit Hilfe von Transitzonen für Flüchtlinge für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter geißelte dies als "populistische, ins Böse gewandte Naivität". Der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf sagte, das Versprechen sei nicht einzulösen und deshalb brandgefährlich. Hallitzky betonte, die Grünen lehnten die Transitzonen klar ab: "Wir sagen ein klares Nein zu inhumanen Haftlagern im Niemandsland." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisierte, Seehofer tue so, "als stünden feindliche Heere vor Rosenheim oder vor Passau".

Viel Kritik am Berliner Asyl-Kompromiss

Die Grünen stritten auf dem Parteitag aber auch über ihren eigenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Mehrere Redner kritisierten den Berliner Asyl-Kompromiss, der am Donnerstag und Freitag Bundestag und Bundesrat passiert hatte. Das Gesetzespaket bringt Verschärfungen im Asylrecht, aber auch mehr Hilfen für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Im Bundestag enthielten sich die Grünen, im Bundesrat stimmten auch Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen mit Ja.

Das sei ein Gesetz, das an die Grundsätze der Grünen gehe, kritisierte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Ein von Stamm eingebrachter Antrag, der mit dem Asyl-Kompromiss hart ins Gericht geht, verfehlte auf dem Parteitag nur knapp eine Mehrheit.

Weiteres Hauptthema auf dem Parteitag war die Agrarpolitik. Nötig sei eine "Agrarwende auch in Bayern, und zwar jetzt", sagte Hagl und sprach sich beispielsweise gegen "Legehennen-Monsterfabriken" aus. In einem Antrag fordern die Grünen unter anderem eine Abschaffung der Käfighaltung bei Hühnern, mehr Tierschutz und weniger Gentechnik. Die bayerische Bio-Produktion soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. (dpa)

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