Politik

Ulm: Wie gefährlich ist die radikal-islamistische Szene in dem beschaulichen Städtchen noch? (Foto: dpa)

17.05.2016

Islamismus: Warum ausgerechnet Schwaben?

Ulm galt wie die Schwesterstadt Neu-Ulm jahrelang als Hochburg für radikale Islamisten. Nun bringen einzelne Fanatiker die beschauliche Region erneut in die Schlagzeilen

Ulm steht für das Ulmer Münster, für Butterbrezen und grüne Donauwiesen - aber zwischenzeitlich stand es auch einmal für radikalen Islamismus. Die radikal-berüchtigten Gebetshäuser sind zwar seit Jahren geschlossen. Aber in den vergangenen Wochen brachten Fanatiker die Donaustadt erneut in die Schlagzeilen. Wie gefährlich ist die radikal-islamistische Szene in dem beschaulichen Städtchen noch?

Erst im April nahmen Ermittler drei mutmaßliche Terrorunterstützer in der Region fest. Die jungen Männer sollen in Ulm Geld für "Gotteskrieger" gesammelt haben. Sie wollten nach Syrien reisen und dort "Ungläubige" töten. "Wir konnten nicht mehr anders, als die Ausreise durch eine Festnahme zu unterbinden", berichtet der Ulmer Polizeipräsident Christian Nill.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) operiere heute eben nicht mehr nur in Syrien, sondern in ganz Europa, sagt Nill. Ulm sei zwar keine Islamistenhochburg. Wie in jeder Großstadt werde aber eben auch hier Geld gesammelt und für den Dschihad rekrutiert.

Auch der mutmaßliche Paris-Terrorist Abdeslam soll in Ulm aufgehalten haben

Jahrelang galt Ulm als eine Hochburg von Islamisten im Südwesten. Das im Oktober 2007 geschlossene Islamische Informationszentrum (IIZ) galt als wichtiger Anlaufpunkt für Radikale.

Auch in der bayerischen Schwesterstadt Neu-Ulm waren Islamisten aktiv, im Dezember 2005 wurde dort das "Multikulturhaus" verboten. Die drei Bombenbauer der sogenannten Sauerland-Zelle hatten Verbindungen nach Ulm. Die Terroristen wollten die größten Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik verüben. Sie wurden wegen der Terrorpläne im März 2010 zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Auch der mutmaßliche Paris-Terrorist Salah Abdeslam soll sich im Oktober in Ulm aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte den Verdacht. Nach bisherigen Ermittlungen soll er drei Männer aus einer Flüchtlingsunterkunft abgeholt und nach Brüssel gebracht haben. "Es gibt keinen forensischen Beweis, dass er in jener Nacht in Ulm war", sagt hingegen Nill. "Daraus abzuleiten, dass hier Anschläge abgeleitet wurden, geht in den Bereich der Fabel."

Die Stadtverwaltung wehrt sich gegen das Image einer Hochburg der Radikalen

Zumindest mietete Abdeslam nach Erkenntnissen der Ermittler ein Auto an, das sechs Wochen vor den Anschlägen von Paris anhand der Navigationsdaten in Ulm geortet wurde. "Das hätte genauso gut in München oder Hannover vorkommen können", sagt er.

Die Stadtverwaltung wehrt sich dennoch entschieden gegen das Image einer Hochburg der Radikalen. "Das ist keine Islamistenstadt, und wer was anderes behauptet, soll Fakten auf den Tisch legen", schimpft der Oberbürgermeister Gunther Czisch (CDU). Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt. Die Geschehnisse der Vergangenheit seien "abgehängt".

Die Ulmer Szene ist vielleicht klein, aber sie ist offenbar nicht tot. Nach den drei Festnahmen würden derzeit etwa noch ein halbes Dutzend Menschen überwacht, sagt Nill. "Wir versuchen die örtliche Szene so gut wie möglich auf Ballhöhe abzugreifen."

Der Nachrichtendienst blickt heute eher auf die Großräume Stuttgart und Pforzheim

"Die derzeitige Situation in Ulm ist mit den Zeiten des damaligen Multikulturhauses in Neu-Ulm und dem Islamischen Informationszentrum in Ulm nicht zu vergleichen", sagt auch Georg Spielberg, ein Sprecher des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Der Nachrichtendienst blickt heute eher auf die Großräume Stuttgart und Pforzheim sowie die Rhein-Neckar-Region. Die wichtigsten Ulmer Protagonisten von damals seien entweder umgezogen oder ins Ausland abgewandert. Aber Aktionen der Koranverteiler des umstrittenen Projekts "LIES!" würden an der Donau ebenso beobachtet wie der Besuch salafistischer Prediger.

Aber wieso gerade Ulm? Es ist eine internationale Stadt mit Menschen aus mehr als 130 Nationen. Sie liegt verkehrsgünstig, an Autobahnkreuz und ICE-Trasse, umringt von Flughäfen, zwischen Stuttgart und München, im Herzen Europas. "Für die organisierte Kriminalität sind das extrem gute Voraussetzungen", sagt Nill. Der Ulmer Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Michael Joukov, spricht von einem Standortnachteil. Die sonst gute Lage an der Ländergrenze mache Ulm auch zu einem guten Treffpunkt für illegale Aktivitäten. "Da kann aber die Stadt nichts dafür."

Die Grenzlage stelle im Alltag kein Problem dar, sagt Nill. Deshalb arbeiteten rund ein Dutzend Beamte in der länderübergreifenden Ermittlergruppe "Donau" mit Sitz in Neu-Ulm seit Jahren eng zusammen. Der Gruppe gehörten Beamte aus den Polizeipräsidien Schwaben/Südwest in Kempten und Ulm an. "Mir ist bundesweit keine vergleichbare Einrichtung bekannt", sagt Nill. (Nico Pointner, dpa)

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