Politik

29.01.2010

Jahre der Grausamkeiten

Bis zum Jahr 2013 fehlen dem Freistaat voraussichtlich 8 Milliarden Euro – in der CSU fürchtet man neue Sparrunden

Fünf Jahre konnte Bayern als Haushaltsmusterland glänzen. Seit 2006 präsentierte der Freistaat regelmäßig Haushalte ohne Neuverschuldung, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU) hatten bisweilen gar vom Tilgen der Altschulden geträumt. Daran ist nun erstmal nicht mehr zu denken. Wohl zum letzten Mal für lange Zeit präsentierte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nun mit dem Nachtragshaushalt 2010 einen Etat ohne neue Schulden. Der Nachtragsetat sieht gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für 2010 ein Ausgabenminus von 400 Millionen Euro vor. Insgesamt beläuft sich der Haushalt 2010 auf 42,3 Milliarden Euro; das sind 2,1 Prozent mehr als 2009. Die Herausforderung, trotz gewaltiger Belastungen nochmals eine schwarze Null zu präsentieren, verlangte Fahrenschons Haus ein Höchstmaß an Kreativität ab.
Die Opposition sprach weniger elegant von „Tricksereien“ und Einnahmeprognosen, die auf dem Prinzip Hoffnung gründen.
Um das 2010 klaffende Haushaltsloch zu stopfen, löst Fahrenschon Rücklagen auf, verschiebt geplante Beförderungen auf 2011 und friert Zahlungen an den Versorgungsfonds für Beamte ein. Daneben will sich der Minister Geld von der Landesbank zurückzuholen – angedacht ist, die stille Einlage in Höhe von 3 Milliarden Euro zu reduzieren. Diese ist Teil der 10-Milliardenspritze, die Bayern seiner Bank vor Jahresfrist verpasst hat, um Verluste, verursacht unter anderem durch riskante US-Immobiliengeschäfte, abzufedern.
Fahrenschon mühte sich im Landtag nach Kräften, die Glanzpunkte des Haushalts herauszustellen: Noch immer stehe Bayern im Ländervergleich gut da. Und noch immer könne Bayern auch gestalten, etwa Kinderbetreuung und Innere Sicherheit ausbauen und der gebeutelten Region Nürnberg-Fürth helfen.
Schuld an der schwierigen Finanzlage sind zum einen rückläufige Steuereinnahmen, zum anderen Folgelasten der Vergangenheit: So sind die Personalkosten in den letzten Jahren stark gestiegen: Sie belaufen sich aktuell auf 17 Milliarden Euro, das entspricht 41 Prozent des Haushalts. Dritter Grund für die Finanzmalaise sind Verluste der Landesbank.
Richtig grausam wird es in den Folgejahren: Von 2011 bis 2013 fehlen in den Kassen des Freistaats – nach jetzigen Prognosen – über 8 Milliarden Euro. CSU-Haushaltsexperten schließen nicht aus, dass bereits im kommenden Doppelhaushalt 2011/12 neue Schulden in Milliardenhöhe gemacht werden. Offizielle Zahlen indes gibt es nicht. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat lediglich angedeutet, dass für 2011 Kredite in Höhe von 810 Millionen Euro erwogen würden – wegen der Landesbank.

(Waltraud Taschner)

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