Politik

Im Landtag ist jetzt Weihnachtspause. Zuvor ging’s beim Thema Haushalt noch hoch her. (Foto Landtag/Rolf Poss)

17.12.2010

Jubel bei den Unis, Frust bei den Beamten

Bayern spart vor allem im öffentlichen Dienst, um ohne neue Schulden auszukommen - gleichzeitig gibt es ein milliardenteures Investitionsprogramm

Die Erleichterung ist den Koalitionären in München anzumerken. Dank überraschend stark sprudelnder Steuereinnahmen steht der ausgeglichene Haushalt für die Jahre 2011 und 2012 ohne neue Schulden. Bildung, Familie und Innovationen sind die Schwerpunkte des Entwurfs. Gut 42 Milliarden Euro wird der Stammhaushalt in beiden Jahren jeweils umfassen, dazu kommt das mit etwa 1,1 Milliarden Euro ausgestattete Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“, das aus Rückstellungen und dem Verkauf weiterer Eon-Anteile des Freistaats gespeist werden soll.
Konkret geplant sind daraus Ausbauten an Universitäten und Fachhochschulen, umfangreiche Investitionen zur Verbesserung der Kinderbetreuung sowie eine Aufstockung der Mittel für den Staatsstraßenbau. Daneben gibt es noch einmal 45 Millionen Euro für schnelle Internet-Verbindungen im ländlichen Raum und die Ausweisung befristeter Lehrerstellen.
Trotz der unerwartet hohen Mehr-
einnahmen muss „eisern gespart“ werden, betont Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Aber statt der befürchteten gut zwei Milliarden in jedem Haushaltsjahr sind es nun nur noch 900 Millionen Euro.


Wut übers „Schicki-Micki-Projekt“


Die Hälfte davon wird der öffentliche Dienst erbringen müssen, unter anderem mit einer Nullrunde beim Gehalt der Beamten, niedrigeren Einstiegstarifen für den Nachwuchs und dem Verschieben längst versprochener Stellenhebungen.
Den Rest müssen die Ministerien erbringen durch Kürzungen in Förderprogrammen oder den Verzicht auf manch lieb gewonnene Gewohnheit. Seehofer geht aus seiner Sicht mit gutem Beispiel voran, indem er auf den traditionellen Neujahrsempfang verzichtet. In der Abwägung habe er sich dafür entschieden, lieber die Förderung des Medienstandorts München ungeschmälert zu lassen, bekundet er.
Vor allem in der CSU-Fraktion hat es im Vorfeld der gestrigen Sondersitzung der beiden Regierungsfraktionen kritische Stimmen gegeben. Viele empfinden es als Widerspruch, dass im regulären Haushalt gekürzt, über „Aufbruch Bayern“ dann aber an anderer Stelle mehr Geld ausgegeben wird, und dass davon vor allem die FDP-geführten Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft profitieren. Vorbehalte gibt es aber auch im Detail. Der Passauer Konrad Kobler zum Beispiel stand an vorderster Front einer Beamtendemonstration gegen die Kürzungspläne, die er eine „fiskalische Notbremsung“ nennt, mit der die Beamten zum „Sparschwein des Landes degradiert“ würden.
Bei aller Freude über den erneut schuldenfreien Etat und seine bundesweit vorbildliche Grundstruktur hat sich Fraktionsvize Alexander König vor allem über die 70 Millionen Euro für die Sanierung des Münchner Gärtnerplatztheaters geärgert. Für ein derartiges „Schicki-Micki-Projekt“ in der Landeshauptstadt sei problemlos Geld da, während an der Dorferneuerung und dem Staatsstraßenbau gespart werde. Er fordert mehr Solidarität mit dem ländlichen Raum. „Da dürfen nicht nur Sprechblasen kommen, sondern endlich auch Taten“, sagte König.

SPD spricht von "beschönigender Lyrik"


Noch nicht ausreichend erfüllt sieht er vor allem das Versprechen Seehofers, besonders von der Abwanderung betroffene Regionen mit weiteren Behördenverlagerungen aus München zu stärken.
Seehofer verteidigte den Entwurf dagegen. Es handle sich um einen „Rekordhaushalt mit zusätzlichen Impulsen“. Das Programm „Aufbruch Bayern“ sei „ein Mix aus bekannten, vorgezogenen und politisch besonders bedeutsamen Projekten, die wir sonst nicht finanzieren könnten“. Dass davon besonders die Etats der FDP-geführten Ministerien profitierten, sei keine Bevorzugung der Liberalen, sondern liege in der Ausrichtung des Programms. Außerdem wies er die Kritik an den gleichzeitig durchgeführten Einsparungen zurück. Ohne diese wäre ein schuldenfreier Haushalt mit zusätzlichen Investitionen nicht möglich gewesen.
Der SPD-Haushälter Volkmar Halbleib hält das für beschönigende Lyrik. Das Programm stopfe nur seit Langem vorhandene Löcher. Nur wenige Maßnahmen verdienten das Label „Aufbruch“, und diese seien auch noch mit schmerzhaften Kürzungen an anderer Stelle verbunden. „Wenn die Staatsregierung ehrlich wäre, würde sie das Programm ‚Erst Abbruch, dann Aufbruch’ nennen“, erklärte Halbleib. Am kommenden Dienstag wird das Kabinett den Etatentwurf verabschieden und dann dem Landtag zur Beratung zuleiten. (Jürgen Umlauft)

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