Politik

Die sechs Staatssekretärs-Posten im Kabinett sind fest in Männerhand: Franz Josef Pschierer, Albert Füracker, Johannes Hintersberger, Bernd Sibler, Georg Eisenreich und Gerhard Eck. (Foto: dpa)

18.10.2013

Kämpfen gegen’s Grüß-Gott-Onkel-Image

Alle reden über die neuen Minister – wer sind eigentlich die Staatssekretäre und wozu braucht’s die?

Er ist begeisterter Schafkopfer, Mitglied in 15 Vereinen, darunter  Freiwillige Feuerwehr wie Schützenverein, und nennt sich selbst einen „bayerischen Patrioten“. Dass Horst Seehofer also den 45-jährigen Albert Füracker, Landwirt aus Degerndorf in der Oberpfalz, als Staatssekretär im neuen Heimatressort auserkoren hat, mag naheliegen. Füracker, bislang Vorsitzender des Agrarausschusses im Landtag, allerdings mag den Namen Heimatstaatssekretär nicht, auch wenn das seine Zuständigkeit sein wird in der neuen Nürnberger Außenstelle des Finanzministeriums. „Unsere Devise im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist ,Alle für alles’“, sagt er der Staatszeitung. Alle – das sind neben Füracker sein Chef, Minister Markus Söder, und der 59-jährige Augsburger Unternehmensberater Johannes Hintersberger, ebenfalls gerade neu zum Staatssekretär berufen.
Sechs Staatssekretäre gehören der neuen Regierung insgesamt an. Sie unterstützen ihren Minister und vertreten ihn, wenn er verhindert ist. Bayern wäre aber nicht Bayern, gäbe es keine Besonderheit: Einzig im Freistaat sind Staatssekretäre nämlich auch Mitglieder des Kabinetts – mit eigener Stimme und Rederecht. Ein Ministerium, das über Staatssekretäre verfügt, erfährt damit eine klare Aufwertung. Neben dem Innenministerium, dort ist nach wie vor der 53-jährige Unterfranke Gerhard Eck als Staatssekretär tätig, sind es die drei neuen Superministerien von Ilse Aigner (Wirtschaft), Ludwig Spaenle (Bildung und Wissenschaft) und eben Söder, die über Staatssekretäre verfügen.

Die Grünen wollten das Amt schon mal abschaffen


In den übrigen sieben Ministerien vertritt der Amtschef den Minister. Im Gegensatz zu diesem übernimmt ein Staatssekretär aber nicht nur Führungsaufgaben innerhalb der Behörde. „Zu seinen Hauptaufgaben gehören die politische Vermittlung und Kommunikation der Inhalte und Aufgaben des Ministeriums nach außen“, erklärt Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung. Denn das übersteige gerade bei großen Ressorts die Kapazität eines einzelnen Ministers. Dabei helfe es durchaus, dass der Staatssekretär auch Kabinettsmitglied ist, so Weidenfeld. „Er erfährt damit eine Aufwertung, damit es nicht heißt: Jetzt kommt nur der Staatssekretär.“
Als nette Grüß-Gott-Onkel verspotteten die Landtags-Grünen die Staatssekretäre schon – 2010 wollten sie diese sogar abschaffen. Neu-Staatssekretär Füracker ist empört: „Von wegen Grüß-Gott-Onkel. Auf mich wird harte Arbeit zukommen.“ Die flächendeckende Digitalisierung, der Kampf gegen die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Stärkung des ländlichen Raums sind die Aufgaben, die er anpacken will. Füracker war übrigens schon mal Stellvertreter von Söder: als Landesvorsitzender der Jungen Union.
Auch der 42-jährige Georg Eisenreich, Neu-Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Wissenschaft und Kultur, kennt seinen Chef bestens. Denn Spaenle ist Vorsitzender der Münchner CSU, Eisenreich dort sein Stellvertreter. Auch als Bildungspolitiker haben beide schon eng zusammengearbeitet – Eisenreich war zuletzt Vize-Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag. Im Kultusministerium wird es künftig eine klare Aufgabenteilung geben. Eisenreich ist zuständig für die Bildung. Der 42-jährige Niederbayer Bernd Sibler, seit 2011 Staatssekretär unter Spaenle, kümmert sich um Wissenschaft und Kultur.
Eisenreich, gerade zum ersten Mal Vater geworden, betont seine guten Kontakte, seine Erfahrung und das enorme Wissen, fragt man ihn, was seine Kompetenzen für den Job sind. Füracker kommt bescheidener daher. „Wenn der Ministerpräsident meint, dass ich den Anspruch dieser Aufgabe erfüllen kann, gehe ich sie mit Freude an“, formuliert er betont dezent.
Auch wenn die meisten Minister zuvor Staatssekretäre waren, und Seehofer selbst gerne betont, wie prägend seine drei Jahre Lehrzeit im Bundesarbeitsministerium ab 1989 gewesen waren – nicht jeder Staatssekretär ist zu Höherem berufen. „Für beide Ämter braucht es unterschiedliche Politikertypen“, glaubt Weidenfeld. Ohne klare Ambitionen und Charisma werde man kaum Minister, da könne man noch so ein großes politisches Talent sein.

Söder und seine beiden Staatssekretäre haben zusammen 13 Kinder


Franz Josef Pschierer jedenfalls hat  nach eigener Aussage jetzt seinen „Traumjob“. Der 57-jährige Schwabe soll im Scherz schon mal Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel angeboten haben, mit ihm den Job zu tauschen, als er selbst Finanz-Staatssekretär war. Jetzt wechselt Pschierer tatsächlich ins Wirtschaftsressort und kümmert sich dort unter anderem um das Megathema Energiewende – daran wird sich auch der Erfolg seiner und Ilse Aigners Arbeit messen lassen müssen.
Einen kleinen persönlichen Erfolg kann das Trio im Finanzministerium bereits jetzt verbuchen. Beim Kampf gegen den Bevölkerungsschwund gehen sie selbst mit gutem Beispiel voran: Söder und seine beiden Staatssekrätere haben zusammen 13 Kinder. (Angelika Kahl)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 41 (2017)

Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 13. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

(JA)

Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte beim Handelsverband Deutschland (HDE)

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.