Politik

Noch ist die Wasserqualität im Freistaat in den meisten Regionen hervorragend. (Foto: Bilderbox)

27.04.2012

Kampf ums kostbare Nass

Eine geplante EU-Richtlinie bedroht die gute Qualität des bayerischen Trinkwassers

Wer in London in diesen Tagen seinen Wagen mit dem Wasserschlauch abspritzt, für den kann es richtig teuer werden: Bis zu 1200 Euro Strafe müssen Autobesitzer berappen, wenn sie sich über das in der Millionen-Metropole geltende Gartenschlauch-Verbot hinwegsetzen. Ursache für die restriktive Stadtpolitik: Im Süden und Osten Englands droht ein Trinkwassermangel. Seit Wochen regnet es dort kaum noch. Die Pegelstände der Wasserreservoire sanken als Folge dramatisch.
Es ist nicht das erste Mal, dass in London das kostbare Nass knapp wird. Denn im maroden Leitungssystem der britischen Hauptstadt versickert seit Jahren ein großer Teil des durchgeleiteten Wassers. Das Netz ist mittlerweile in einem erbärmlichen Zustand. Schuld ist die Privatisierung der Wasserversorgung in den 1980er Jahren. Die Eigentümerkonzerne sparten das Netz in der Folgezeit schlicht kaputt.
Glaubt man Gewerkschaftern und Bürgermeistern, drohen mittelfristig auch im Freistaat Londoner Verhältnisse. Auslöser der Ängste ist ein Vorschlag der EU-Kommission zur Vergabe von bestimmten Dienstleistungen – darunter auch die Bereitstellung von Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung. Dieser gerade in Brüssel von der Kommission verabschiedete Richtlinienentwurf sieht vor, dass künftig sogenannte Dienstleistungskonzessionen zwingend europaweit ausgeschrieben werden müssen.


Privatisierung stärkt Konzerne

Als Folge müssten Kommunen den billigsten Anbieter beauftragen, erläutert Martin Marcinek, Experte für Wasser- und Entsorgungswirtschaft bei Verdi Bayern. „Vielerorts dürften internationale Großkonzerne den regionalen Stadtwerken dann die Aufträge wegschnappen“, warnt der Gewerkschafter. Doch anders als die gemeinwohlorientierten Stadtwerke wollten Unternehmen „vor allem Profite machen“. Die Zeche zahle am Ende der Kunde. „Die Qualität leidet und mittelfristig steigt nach einer Privatisierung auch der Wasserpreis“, fürchtet Marcinek. Er verweist auf das Beispiel Berlin. Dort zogen die Preise für das kostbare Nass nach einer Teilprivatisierung der Wasserversorgung rapide an.
Auch der bayerische Städtetag schlägt Alarm: „Das Erfolgsmodell der kommunalen Wasserwirtschaft darf nicht auf dem Altar von Liberalisierung und Privatisierung geopfert werden“, mahnt dessen Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. Privates Gewinnstreben in der Wasserversorgung würde letztlich auf Kosten der Bürger gehen, ist er überzeugt.
Andrea Gehler, Leiterin des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel, fordert, um die bislang gute Trinkwasserversorgung im Freistaat nicht zu gefährden, „den Wasserbereich vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen“. Sie warnt, dass der Freistaat besonders von der geplanten Liberalisierung betroffen wäre. Schließlich gebe es hier noch viele eigenständige Wasserwerke. Tatsächlich sind es vor allem die kleinen lokalen Anbieter, die der Brüsseler Initiative zum Opfer fallen könnten. „Anders als Großkonzerne können und wollen die Stadtwerke nicht einfach über Lohndumping, Leiharbeit und nachlassende Qualität die Kosten drücken“, sagt Verdi-Mann Marcinek. Er fürchtet einen massiven Stellenabbau bei den kommunalen Versorgern.
Vor einem „spürbaren Kaufkraftverlust für die betroffenen Regionen“ warnt Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der SPD-Europaabgeordnete fürchtet, dass bei einer Privatisierung der Wasserversorgung ein großer Teil der Wertschöpfung bei anonymen Shareholdern hängen bleibe. „Der Handwerker vor Ort dürfte dann leer ausgehen.“ Zudem leide die Kundentransparenz. „Wenn heute etwas mit meinem Wasseranschluss nicht passt, kann ich den Bürgermeister oder den Stadtwerkechef dafür verantwortlich machen, in Zukunft lande ich womöglich in einem Call-Center in London“, prophezeit der Münchner.
Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, attackiert EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wegen seines Vorschlags scharf: „Die EU-Kommission macht sich zunehmend zum Büttel privatwirtschaftlicher Interessen zulasten des Gemeinwohls.“ Es gebe keinen Grund, die Wasserversorgung aus der öffentlichen Hand zu geben.
Barniers Büro war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In den kommenden Monaten verhandelt das EU-Parlament über den Richtlinienentwurf – mit offenem Ausgang. Vor allem Frankreich und viele osteuropäische Staaten drängen auf eine Liberalisierung. Doch Unions- und SPD-Abgeordnete haben bereits ihren Widerstand angekündigt. „Wir brauchen diese Konzessionsrichtlinie nicht“, sagt Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe. Die Kommunen seien im Bereich der Wasserversorgung leistungsfähig genug. „Die Privaten, die der Gewinnmaximierung unterliegen, können das gar nicht so gut machen.“ Die CSU werde als „Anwalt der Städte und Gemeinden“ sich auch weiterhin gegen die Richtlinie stemmen. (Tobias Lill)

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