Politik

Abstimmung in Orange: Noch ist sich die Parteispitze nicht einig. Soll sie verstärkt Themen setzen oder sie nur moderieren? (Foto: dapd)

21.09.2012

Kandidatengrillen in der Oberpfalz

Bayerns Piratenchef Körner bekommt zwei neue Hoffnungsträger an die Seite – das Führungstrio muss aber erst noch zusammenfinden

Kurz vor der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der Piratenpartei kam Stefan Körner ins Schwitzen. Das Kandidatengrillen, Piratenjargon für die Bewerber-Befragung, dauerte da bereits mehr als zwei Stunden. Es machte sich schon Müdigkeit breit in der Stadthalle von Maxhütte-Haidhof, als einer der 320 Basis-Piraten ans Mikro trat und eine humorvolle Quizrunde einläutete. Endlich kam wieder Schwung in die Veranstaltung, die bis dahin von zäher Selbstreflexion geprägt war.


Stundenlange Befragungen – Antworten hatte kaum einer


Pech für Körner: Bei der Frage, was die Partei zur Finanzierung des Breitband-Ausbaus beschlossen habe, musste er passen. Sein Glück: Auch die drei Mitbewerber schlugen sich kaum besser. Letztendlich konnte der Amberger auf dem Parteitag vergangenes Wochenende trotz aller Kritik durchatmen – mit 65,9 Prozent der Stimmen wurde er im Amt bestätigt. Als Kollegen stellte ihm die Basis allerdings zwei neue Gesichter zur Seite: Die Nürnbergerin Christina Grandrath als Vize und als politischen Geschäftsführer den Kulmbacher Bruno Kramm, der mit einem Wahlergebnis von 79,9 Prozent Aleks Lessmann aus dem Amt drängte.
Das Kandidatengrillen in der Oberpfalz verdeutlichte, woran es im größten Piraten-Landesverband zwölf Monate vor der Landtags- und Bundestagswahl hapert: zu wenig bayerische Themen, schlechte interne und externe Kommunikation und ein Finanz-Chaos. Unlängst hat der Schatzmeister 3500 Zahlungserinnerungen verschickt, das bedeutet: Von rund 7000 Piratenmitgliedern in Bayern zahlt die Hälfte keine Beiträge. Rund 100 Mitglieder traten nach Erhalt der Schreiben aus.
Pikant ist auch, dass die Kassenprüfung zur Entlastung des Vorstands auf dem Landesparteitag mangels Belegen nicht durchgeführt werden konnte. Die Nachweise befanden sich laut Piratenpartei bei einem externen Wirtschaftsprüfer. Entlastet wurde der Vorstand dennoch.
Das ist Stoff genug, um bei etablierten politischen Kräften für einen kleinen Skandal zu sorgen. Für den Landesvorsitzenden Körner jedoch sind es „Kinderkrankheiten einer noch jungen Partei“. Ein Mann von der Basis formulierte es anders: „Wir verzetteln uns wie die Gesamtpartei.“
Nach dem Einzug der Piraten in den Berliner Senat vor einem Jahr und weiteren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte sich Euphorie breit gemacht. Die Mitgliederzahl der Bayern-Piraten verdreifachte sich binnen Jahresfrist. Das hat den Landesvorstand offenbar überfordert. „Wir stehen immer noch unter dem Schock der Berlin-Wahl vom 18. September 2011“, sagte ein Parteimitglied in Maxhütte.
Bundesweit liegen die Piraten nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen derzeit bei sechs Prozent, noch im März hätten neun Prozent der Befragten die Neulinge gewählt. Nicht umsonst mahnte Parteichef Bernd Schlömer jüngst, seine Mannschaft möge sich ein Jahr vor der Bundestagswahl auf Inhalte und Wahlprogramm konzentrieren. Das gilt auch für die Bayern-Piraten, auch wenn die jüngste Emnid-Umfrage, die von der CSU in Auftrag gegeben wurde, sie mit fünf Prozent im Maximilianeum sieht.


Ein ausgereiftes Programm soll es im März geben


Die Beziehung zwischen Landes- und Bundesverband ist laut neuem politischen Geschäftsführer „nicht optimal“. Bruno Kramm, hauptberuflich Musiker und Produzent, muss es wissen: Er ist Beauftragter der Bundespiraten für Urheberrechtsfragen und hat einen guten Draht nach Berlin. Der 44-Jährige wurde auf dem Parteitag wie ein Hoffnungsträger gefeiert. Einen schwarzen Cowboyhut auf dem Kopf, darunter rot gefärbtes Haar, gezackter Backenbart – nachdem Kramm die Parteitagsbühne betreten hatte, erntete er viel Jubel. „Mir wird es ganz warm ums Herz, wenn ich an den kommenden Landtagswahlkampf denke“, sagte er.
Die nächsten Wochen will Kramm verstärkt landespolitische Themen ins Visier nehmen. Den Breitband-Ausbau, einen besseren öffentlichen Nahverkehr in den Regionen, bessere Direktvermarktungsmöglichkeiten kleiner bäuerlicher Betriebe, eine transparentere Ausschreibungspraxis in den Kommunen und die Bildungspolitik nennt er als Beispiele. In den Kommunen gebe es genug sachkundige Piraten, deren Kompetenz nun genutzt werden müsse. Spätestens im März wollen die Bayern-Piraten mit einem ausgereiften Programm bei potenziellen Wählern punkten.
Kramm will Themen setzen, Landeschef Körner will sie eher moderieren. „Ich werde mich nicht hinstellen und sagen, was meine politischen Vorstellungen sind. Die Basis entscheidet und fertig“, wies Körner die Kritik zurück, er vernachlässige landespolitische Themen.
„Ich habe da eine andere Sicht“, sagt der neue politische Geschäftsführer. Er zählt zum progressiven Flügel der Partei, Körner zum konservativen. Ist da bereits das Saatkorn für neuen Streit gelegt? „Wir haben uns bereits auf dem Parteitag versprochen, das wir uns nicht zerfleddern“, betont Kramm.
Sollten sich die beiden dennoch einmal in die Haare geraten, ruhen die Hoffnungen der Piraten auf der dritten Person im neuen Führungstrio. Christine Grandrath, Physikerin aus Erlangen, forderte auf dem Parteitag einen „anderen Führungsstil“. Nachdem sie in der Wahl für den Spitzenposten gegen Körner unterlegen war, kandidierte sie als seine Stellvertreterin. „Wir müssen an unserer internen Kommunikation arbeiten, gemeinsam und vertrauensvoll“, betonte sie.
In Bayern ringt die Partei aber nicht nur um tragfähige Strukturen. Es geht auch darum, die nötigen Mittel für den Wahlkampf aufzutreiben. Rund eine halbe Million Euro will Landeschef Körner ausgeben. Eine Viertel Million sei in den bayerischen Parteikassen vorhanden, der Rest müsse großteils über Spenden finanziert werden. Auch andere Landesverbände sollen etwas beisteuern. „Wir haben bereits eine Zusage über 100 000 Euro aus Nordrhein-Westfalen.“ (Robert Zsolnay)

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