Politik

Die meisten geraten bereits als Jugendliche in die rechte Szene: Ein Ausstieg zieht sich oft über Jahre hin. (Foto: dpa)

05.07.2013

Kein Einstieg in den Ausstieg

Das Programm des Freistaats kommt für viele Neonazis nicht in Frage – private Initiativen aber werden nicht unterstützt

Als „nationaler Liedermacher“ war Felix Benneckenstein deutschlandweit bekannt. Der Erdinger gründete diverse rechtsextreme Gruppen, insgesamt war er zehn Jahre in der Szene aktiv. Mit Anfang 20 wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. In Stadelheim lernte er Asylbewerber kennen, die in Abschiebehaft saßen – der junge Neonazi kam ins Grübeln.
Heute ist Benneckenstein 27 und in der rechtsextremen Szene  bekannter als je zuvor – er gilt dort als „Verräter“. Nicht nur, dass er ihr vor zwei Jahren endgültig den Rücken gekehrt hat, er hilft auch ehemaligen Kameraden beim Ausstieg. Ende 2011 hat er dazu den Verein Aussteigerhilfe Bayern e.V. (ASH) gegründet. Bis dahin existierte im Freistaat einzig das staatliche Aussteigerprogramm der bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Angst, als V-Mann zu enden


Ein Grundprinzip bei ASH ist – wie auch bei der staatlichen Stelle –, dass sich Aussteigewillige freiwillig melden. Bei ASH genügt folgende Erklärung: „Ich möchte mich für immer von der rechten Szene lösen, sowohl inhaltlich als auch personell.“ Im Vordergrund der Arbeit steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden rechtsextremistischen Ideologie. „Das ist ein langwieriger Prozess“, sagt Benneckenstein, „keine Angelegenheit weniger Tage.“ Auch konkrete Hilfestellungen geben er und seine vier Kollegen – alle arbeiten ehrenamtlich. Das kann die Vermittlung von Kontakten zu potenziellen Arbeitgebern sein oder die Unterstützung bei Behördengängen. Falls aus Sicherheitsgründen nötig, helfen sie Aussteigern auch, an einem anderen Ort neu anzufangen.
Dass es neben der staatlichen Aussteigerhilfe auch ein zivilgesellschaftliches Angebot braucht – davon ist Benneckenstein überzeugt. Für ihn selbst wäre es nicht in Frage gekommen, die BIGE zu kontaktieren. „Die Befürchtung, als V-Mann zu enden, war einfach zu groß“, sagt er der Staatszeitung. Schließlich habe der Verfassungsschutz immer auch das Interesse, Informationen zu gewinnen. Er selbst ist mit Hilfe der bundesweit tätigen Privatinitiative Exit ausgestiegen. Das Problem: Die fünf Exit-Mitarbeiter sitzen in Berlin. Bayerische Aussteiger vor Ort zu betreuen, ist kaum möglich. Deshalb hat Benneckenstein ASH als verlängerten Arm von Exit in Bayern gegründet. Mit einem Unterschied: Exit wird vom Bund mit 225 000 Euro pro Jahr unterstützt. ASH bekommt kein Geld vom Staat, finanziert sich allein über Spenden und Mitgliederbeiträge.
Gegründet wurde Exit von dem früheren Kriminaloberrat Bernd Wagner und dem Ex-Neonazi-Führer Ingo Hasselbach. 2010 und 2011 verließen 114 Personen mit ihrer Hilfe die rechte Szene. Unter der Ägide des staatlichen Aussteigerprogramms des Bundesverfassungsschutzes waren es im selben Zeitraum gerade einmal sieben. Seit der Gründung im Jahr 2000 hat Exit etwa 500 Personen beim Ausstieg  geholfen. Das bayerische Aussteigerprogramm der BIGE kann seit 2001 nur 90 erfolgreich begleitete Ausstiege vorweisen. Elf Fälle seien aktuell in Bearbeitung, so BIGE-Leiter Christoph Dauser.
„Ein Armutszeugnis sind diese Zahlen“, poltert Sepp Dürr, Landtagsabgeordneter der Grünen. Er verweist auf die erfolgreicheren Programme in Baden-Württemberg, wo seit 2001 mehr als 380 Neonazis der Szeneausstieg ermöglicht wurde, und Nordrhein-Westfalen, wo von rund 500 gewaltbereiten Neonazis derzeit 120 an einem Ausstieg interessiert seien. Dass in Bayern nur elf von geschätzten 2600 Neonazis im Programm sind, nennt er „erbärmlich“.
Bei Vergleichen, welche Institutionen welche Fallzahlen hervorbringen, müsse man  grundsätzlich vorsichtig sein, betont Martin Becher, Geschäftsführer des bayerischen Bündnisses für Toleranz. Eine Frage sei, wie verwurzelt jemand überhaupt in der Szene war. Allerdings bestätigt auch er, dass für viele aussteigewillige Neonazis das staatliche Angebot keine Option sei,  schließlich sähe die Szene im Staat  den ärgsten Feind. „Ein Ausstieg mit dem Verfassungsschutz käme so einem doppelten Verrat gleich“, erklärt Becher. „Die Aussicht, bei einem Ex-Kumpel, der bereits ausgestiegen ist, Unterschlupf zu finden, kann da eine notwendige Alternative sein.“


Bedrohungen sind Alltag


BIGE-Chef Dauser bestreitet das nicht. Er sieht die zivilen Angebote  nicht als Konkurrenz, sondern als sinnvolle Ergänzung. Aber er betont, dass gemessen an den Aussteigerzahlen Bayern das dritterfolgreichste staatliche Aussteigerprogramm auf Länderebene hat. Zwölf gibt es bislang. Vehement bestreitet er, dass es dem Aussteigerprogramm auch darum gehe, Informationen abschöpfen. „Zumindest für das bayerische Programm – und nur dort habe ich Einblick – kann ich das komplett ausschließen“, sagt er der BSZ. Zehn Mitarbeiter sind in der BIGE im Einsatz. Bei der Stelle ist unter anderem auch die Beratung von Kommunen im Falle rechtsextremistischer Agitationen vor Ort angesiedelt. Die Aussteigerbetreuer helfen bei der Lösung persönlicher Probleme, sei es Alkoholsucht oder finanzielle Not. Geld bekommen die Aussteiger nicht, sie werden – wie auch bei den zivilen Programmen – über einzelne staatliche Leistungen informiert. Auch eine Namensänderung ist mitunter aus Sicherheitsgründen notwendig. Eine private Initiative könnte das nicht leisten. „Ist die Sicherheit eines Aussteigers stark gefährdet, kann das staatliche Programm deshalb von Vorteil sein“, sagt Becher.
Eine große Gefahr ist auch Benneckenstein mit seinem Ausstieg eingegangen. Sein Gesicht kennt in der Szene jeder, öffentliche Bedrohungen sind Alltag. Aber er sieht darin auch einen Schutz. „Würde mir etwas passieren, wäre das für die Szene ein Nachteil“, sagt er. „Sie will ja politisch ernst genommen werden.“
Benneckenstein und Becher wünschen sich eine stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Programme. „Schließlich leisten sie eine Arbeit, von der die gesamte Gesellschaft profitiert“, so Becher. Dieser Forderung schließt sich auch der Grünen-Abgeordnete Dürr an. Zivilgesellschaftliche Angebote seien niederschwellig und deshalb oft erfolgreicher. Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion lehnten CSU und FDP trotzdem ab. Und auch im bayerischen Innenministerium stößt man mit solchen Forderungen auf taube Ohren. Man habe erfolgreiche staatliche Programme, sagt ein Sprecher Joachim Herrmanns (CSU). Daher sei es sinnvoller, die Mittel dort zu bündeln, als „wahllos private Programme zu finanzieren“. (Angelika Kahl)

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