Politik

18.01.2013

"Kein Ersatz für wegsiechende Koalitionäre von Seehofer"

Die Grünen sehen schwarz-grüne Perspektiven skeptisch

Eigentlich wollen sich die Grünen auf ihrer Winterklausur in Würzburg nur ganz streng mit ihrer thematischen Aufstellung für das Wahljahr 2013 beschäftigen. Keine Personalien, kein Koalitionsgegrübel. Zumal sie sich durch die jüngsten Umfragen in ihrer sachpolitischen Arbeit gestützt sehen. Bei 14 Prozent haben sie die Demoskopen von Infratest-Dimap im Bayern-Trend des Bayerischen Fernsehens  gesehen. Das wären fünf Prozent und gut zehn Landtagssitze mehr als 2008. „Man sieht, dass es sich auszahlt, wenn wir auf Themen setzen und nicht irgendwelche Blendgranaten zünden“, freut sich Fraktionschefin Margarete Bause mit einem Seitenhieb auf die CSU des Horst Seehofer. Die kam bei der Umfrage aber trotzdem auf granatenmäßige 47 Prozent.
Die guten Vorsätze zur Themenklausur hat dann aber zunächst einmal die eigene Basis zerschossen. Genau gesagt die schwäbische. Nach mehreren Kandidaturen in München zieht es nämlich Landeschefin Theresa Schopper zurück in ihren Heimatbezirk. Platz 1 auf der Bezirksliste strebte sie an, doch da machte am Wochenende vor der Klausur das Parteivolk nicht mit. In einer Kampfabstimmung setzte sich überraschend deutlich Schwabens Bezirksvorsitzende Christine Kamm durch. Die solide, aber eher unauffällige Parlamentsarbeiterin kam auf 37 Stimmen, Schopper – ausweislich des Bayern-Trends beliebteste Grüne im Freistaat – auf nur neun. Auch gut 30 Jahre nach ihrer Gründung bleibt es dabei: Die eigene Prominenz hat es schwer an der grünen Basis. Immerhin schaffte es Schopper noch auf Platz 3 der Liste. Bleibt die Partei so hoch in der Wählergunst, wird auch das noch locker reichen für den Landtag.
Für Gesprächsstoff in Würzburg sorgen aber auch die Umfrageergebnisse für die anderen Oppositionsparteien. Nicht gefallen kann den Grünen vor allem die anhaltende Schwäche der SPD, die mit 19 Prozent wieder da ist, wo sie schon 2008 war. Offiziell will Bause dazu nichts sagen, was allerdings mehr mit gütiger Nächstenliebe als mit Sprachlosigkeit zu tun hat. Und auch die für ein Regierungsbündnis wohl gebrauchten Freien Wähler, die sich ihre Koalitionsaussage bewusst offenhalten wollen, werden von Bauses Co-Vorsitzendem Martin Runge nur am Rande erwähnt. Immerhin aber vermerkt er die gar nicht mal so wenigen Schnittstellen mit der Aiwanger-Truppe in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik. Abgeschrieben hat man das Dreier-Bündnis also noch nicht.
Dafür umso klarer die schwarz-grüne Option. Hier haben sich die Landesgrünen der Rückendeckung der Bundesvorsitzenden Claudia Roth versichert: „Wir sind nicht der Ersatz für wegsiechende Koalitionspartner von Frau Merkel oder Herrn Seehofer.“ Schwarz-Grün, sagt Roth, sei eine „Phantomdebatte“. Das Interesse der CSU an ihnen halten die Grünen ohnehin für vorgeschoben. „Wenn die CSU einen Koalitionspartner braucht, werden das zuallerletzt die Grünen sein“, glaubt Spitzenkandidatin Bause. Außerdem sprächen schier unüberbrückbare Differenzen unter anderem in der Energie- und der Bildungspolitik gegen Schwarz-Grün.
Im thematischen Teil ihrer Würzburger Klausur tun die Grünen auch nichts, um diese Differenzen zu verringern. Im Gegenteil: Die ersten grünen Beschlüsse des neuen Jahres lesen sich eher wie ein bewusster Abgrenzungskurs zur CSU. In der Verkehrs- und Agrarpolitik reden die Grünen Abgeordneten einer radikalen Umkehr das Wort. Statt neue Straßen zu bauen, sollten besser die bestehenden saniert werden. Durch ein engeres Netz an Regionalzügen und -bussen soll auch im ländlichen Raum die Abhängigkeit vom Auto reduziert werden. Und als Maßnahme zum Umweltschutz und zur Verkehrssicherheit plädieren die Grünen für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen und für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften – für die CSU mehr als nur ein rotes Tuch. In der Agrarpolitik soll die Förderung von Großbetrieben ab- und die kleinerer Familienbetriebe ausgebaut werden. Das will die CSU zwar auch, aber bestimmt nicht nach dem Vorbild des ökologischen Landbaus. Auch die Forderung nach einem „bayerischen Krippengipfel“, weil trotz Rechtsanspruch noch immer 45 000 Kita-Plätze für unter Dreijährige fehlen, darf als Kampfansage an die  CSU verstanden werden. (Jürgen Umlauft)

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