Politik

Die CSU fordert, dass Migranten nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch zu Hause Deutsch reden. (Foto: dpa)

08.12.2014

Keine Pflicht, sondern "Motivation"

CSU rudert zurück: Nach der Kritik will die Partei die umstrittene Sprachvorgabe für Zuwanderer abschwächen

Die CSU will ihre umstrittene Forderung abschwächen, Zuwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen. "Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte", sagte CSU-Vize Peter Gauweiler heute vor der Sitzung des Parteivorstands in München. Der umstrittene Satz im Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche müsse umformuliert werden. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Wir müssen uns über die Formulierung noch etwas Gedanken machen."

Der Grundgedanke sei aber richtig. "Es ist unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist", sagte Hasselfeldt. Die Aufforderung, in der Familie Deutsch zu sprechen, will Hasselfeldt nicht als Pflicht, sondern als "Motivation und Anregung" verstanden wissen. Im bisherigen Leitantrag-Entwurf heißt es: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."

"Privat bleibt privat"

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl hält hingegen nichts von der CSU-Forderung. "Mein Verständnis von christdemokratischer Politik ist, dass wir uns zu dem, was in den vier Wänden einer Familie passiert, in äußerster Zurückhaltung üben", sagte er. "Privat bleibt privat." Zugleich machte der 54-Jährige aber klar, dass seiner Meinung nach jedes Kind, das in die Grundschule kommt, ausreichend deutsche Sprachkenntnisse haben müsse. "Hier müssen die Eltern ihrer Verantwortung gerecht werden."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die CSU-Forderung, Zuwanderer sollten in der Öffentlichkeit und zu Hause deutsch sprechen, als "absurd" und "menschenfeindlich" verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "diesem Unsinn ein Ende bereiten", erklärte der Verband am Montag. Der CSU-Vorstoß  fördere Aversionen gegen Migranten. "Mit diesem menschenfeindlichen, verfassungswidrigen, absurden Vorschlag mag die CSU möglicherweise Wähler*innen der AfD und von rechtsextremen Parteien beeindrucken, der Demokratie erweist die CSU jedoch einen Bärendienst." CSU-Chef Horst Seehofer setze dem ebenso absurden Vorschlag eines Burka-Verbots von CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner noch einen drauf.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion sagte zum geplanten Deutsch-Gebot für Zuwanderer der CSU: „Höchste Zeit, dass die Menschen merken, dass sie von der CSU zum Narren gehalten werden." (dpa/BSZ)

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